Today, the EU Commission presented its roadmap for a social Europe to the European Parliament. The roadmap includes an action plan for the social economy. The Commission plans to present this action plan in 2021. As part of the nomination process of the new Commissioner for Social Affairs and Employment, Nicolas Schmit, I had spoken […]
Fahrplan für ein soziales Europa: EU-Kommission präsentiert wortreiche Pläne statt verbindlicher Gesetze
Heute präsentierte die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments ihren Fahrplan für ein soziales Europa. Dieser Fahrplan besteht vornehmlich aus Strategien, Berichten, Konsultationen und Aktionsplänen. Das Gesetz über Digitale Dienste, der Fonds für einen gerechten Übergang bei der ökologischen Wende und eine EU- Arbeitslosenrückversicherung sind die einzigen legislative Maßnahmen. Daneben finden sich Strategien zu […]
Green Deal: Finanzierungsplan der EU-Kommission auf wackligen Beinen – Mitgliedstaaten sind gefordert
Heute, am 14. Januar, präsentiert die Europäische Kommission ihre Pläne für einen Plan zur Förderung nachhaltiger Investitionen (Sustainable Europe Investment Plan) und einen Mechanismus für einen gerechten Übergang (Just transition mechanism) im Rahmen des Green Deals vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Diese Instrumente sollen die Wende hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise in Europa im […]
Malta: Robert Abela muss politischen Neustart einleiten
Zur Übernahme des Amts des maltesischen Premierministers durch Robert Abela, kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Abela steht vor der großen Herausforderung, einen politischen Neustart in Malta einzuleiten. Ein Neustart ist nur mit klarer Distanzierung zum alten System von Korruption und Klientelismus möglich. Abela verdient eine Chance, aber Skepsis […]
Brexit: Fairer Wettbewerb in Europa braucht starke und einheitliche Regeln statt neue Rosinenpickerei
“Bei allem guten Willen für eine schnelle Einigung mit London muss klar sein: Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei. Es darf für den Zugang zum EU-Binnenmarkt keine Sonderregeln geben. Nur wenn sich Rechte und Pflichten die Waage halten, wird es in Europa fairen Wettbewerb geben. Die vier Grundfreiheiten gibt es nur zusammen. Ohne Personenfreizügigkeit kann […]
Inkrafttreten der Fünften Geldwäscherichtlinie: In Deutschland herrscht wenig Licht und viel Schatten
Bis zum heutigen Freitag, 10. Januar 2020, hatten die EU-Mitgliedstaaten Zeit, die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. In den letzten Jahre hatte ich bei den Reformen der EU-Geldwäschegesetzgebung viel durchgesetzt. In Deutschland trat das entsprechende Umsetzungsgesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft. Größte Neuerung ist die Öffnung des Transparenzregisters der wirtschaftlich Berechtigten für die […]