heute, am 12.12., stimmte der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” ab. Diese Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die Ernennung von Adam Farkas, zur Zeit noch Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), […]
Expert*innen-Abfrage: Richtlinie zu Mindestanforderungen für den Weiterverkauf von Krediten
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freundinnen und Freunde, der Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) im Europäischen Parlament arbeitet zur Zeit an seiner Position zum Vorschlag der EU-Kommission zu Mindestanforderungen für den Weiterverkauf von Krediten (“NPL-Richtlinie”). Die EU-Kommission hatte im März 2018 ein Gesetzespaket zum Abbau notleidender Kredite vorgelegt. Dieses Paket umfasste neben der […]
Klassifizierung nachhaltiger Investitionen: Macron blockiert Herzstück der Agenda für grüne Finanzmärkte
Heute kam der Ausschuss der ständigen Vertreter des Ministerrats zusammen, um eine Entscheidung über den Kompromiss zur Klassifizierung nachhaltiger Investitionen zu treffen. Der Kompromiss war letzte Woche in interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament geschlossen worden. Beim heutigen Treffen haben die Vertreter der nationalen Regierungen den Kompromiss blockiert. Sie wollen mit dem Parlament […]
Hinweis für den 12. Dezember: Abstimmung im ECON-Ausschuss über Resolution zu Farkas / Interessenkonflikten
Sehr geehrte Korrespondentinnen und Korrespondenten, am Donnerstag den 12.12. stimmt der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” ab. Diese Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die Ernennung von Adam Farkas, zur Zeit […]
Steuergelder für Nord/LB: EU-Kommission darf nicht mit zweierlei Maß messen
Die EU-Kommission hat Ende vergangener Woche die milliardenschwere Rettung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) genehmigt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte am Donnerstag, das Vorhaben erfolge zu marktüblichen Bedingungen und verstoße deshalb nicht gegen EU-Beihilfevorschriften. Die Nord/LB war durch faule Schiffskredite in Schieflage geraten und soll nun eine Kapitalerhöhung sowie Garantien von insgesamt 3,6 Milliarden Euro erhalten. Das […]
Börsensteuer: Scholz’ Entwurf verdient den Namen Finanztransaktionssteuer nicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auf Bitte von neun weiteren EU-Finanzministern einen finalen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanztransaktionen vorgelegt, der uns vorliegt. Die Europäische Kommission hatte bereits im September 2011 eine Finanztransaktionssteuer für Aktien, Anleihen und Derivate in der gesamten Europäische Union vorgeschlagen. Weil der Kommissionsvorschlag aber keine Mehrheit fand, verhandelten zuletzt noch zehn EU-Mitgliedstaaten […]