Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freundinnen und Freunde, der Ausschuss für Wirtschaft- und Währung im Europäischen Parlament arbeitet zur Zeit an seiner Stellungnahme zur Entlastung für die Ausführung der Haushalte der drei europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) , EIOPA (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und ESMA (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde). […]
Rücktritt von Maltas Premier Muscat: Maltas Chance für einen Neubeginn
Soeben wurde bekannt, dass der maltesische Premierminister Joseph Muscat in Kürze zurücktreten wird. Dieser Schritt war überfällig. Nach den neuen Enthüllungen der letzten Tage und den Festnahmen in seinem direkten Umkreis übernimmt Muscat jetzt, zwei Jahre nach der Ermordung der regierungskritischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, endlich den Hut. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von […]
Atomkraft: Bundesregierung ermöglicht Dammbruch bei der Atomforschung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute treffen sich die EU-Forschungsminister, um über die Finanzierung des EURATOM Forschungsprogramms zu beraten. Entgegen der starken Transparenzversprechen der finnischen Ratspräsidentschaft wird dieser Tagesordnungspunkt aber nicht wie der Rest des Treffens öffentlich sein, sondern unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Der Blick in die mir vorliegenden vertraulichen Ratsdokumente […]
Bittere Niederlage für Steuergerechtigkeit: Deutschland verhindert im EU-Ministerrat Mehrheit für Steuertransparenz von Großunternehmen
Die Steuerzahlungen von Großunternehmen werden vorerst nicht transparenter. Die EU Mitgliedstaaten haben sich nach langem Ringen auch heute nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zur öffentlichen, länderbezogenen Steuerberichterstattung von Großunternehmen (“public country-by-country-reporting”) einigen können. Das Zustandekommen einer qualifizierten Mehrheit im EU-Ministerrat scheiterte an Deutschland, das wegen Uneinigkeit in der Bundesregierung sich als einziges großes Mitgliedsland bei […]
Regierungskrise auf Malta: Bürger fordern zu recht den Rücktritt von Premierminister Joseph Muscat
Die maltesische Regierung kommt zunehmend unter Druck. Nachdem am Dienstagmorgen Kabinettschef Keith Schembri zurückgetreten war, stellte am Nachmittag auch Tourismusminister Konrad Mizzi sein Amt zur Verfügung und Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ sein Amt ruhen, bis die laufenden Ermittlungen abgeschlossen seien. Schembri und Mizzi sind verwickelt in die Panama Papers und Korruptionsvorwürfe, von denen Daphne Caruana […]
Abstimmung/EU-Kommission: Wer Klimakommission sein will, muss auch echten Klimaschutz liefern
Bei der Abstimmung über die neue EU-Kommission hat sich die Grünen/EFA-Fraktion mit großer Mehrheit enthalten. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Frau von der Leyen und der neuen EU-Kommission wünsche ich den größtmöglichen Erfolg. Das klimapolitische Handeln und Unterlassen dieser EU-Kommisson wird noch für viele Generationen spürbar sein. Wir […]