Die EU braucht eine eigene Behörde gegen Geldwäsche. Das fordern die sechs Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Lettland in einem gemeinsamen Positionspapier. Olaf Scholz und seine fünf Amtskollegen wollen, dass eine europäische Geldwäscheaufsicht die nationalen Behörden im Bereich der Finanzwirtschaft koordiniert, überwacht und notfalls auch selbst einschreitet. Zur einheitlichen Auslegung in […]
Neue EU-Studie: Kampf gegen Steuerhinterziehung ist noch nicht gewonnen
Eine neue Studie der Europäischen Kommission kommt zu dem Schluss, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Jahr 2016 rund 46 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung von Privatpersonen verloren haben. Allein dem deutschen Fiskus entgingen im Jahr 2016 rund 7,22 Milliarden Euro durch Steuerflucht. Am englischen Finanzamt gingen 8,52 Milliarden Euro vorbei, den französischen […]
Hour of truth: German government teams up with EU tax havens and prevents tax transparency of large companies
EU Member States continue to block public tax transparency of large companies. At today’s meeting of the relevant Council Working Party on Company Law, the representatives of the national governments were again unable to agree on a common position on the Commission proposal for so-called country-by-country reporting. Cyprus, Malta, Austria, Hungary, Estonia, Luxembourg, Latvia, Ireland, […]
Steuerdumping in der EU: Bundesregierung muss sich für öffentliche Steuertransparenz stark machen
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die EU-Regierungen auf, ihre Blockade länderbezogener öffentlicher Steuertransparenz von multinationalen Unternehmen („country-by-country-reporting“) aufzugeben. Das Europäische Parlament befürwortete schon im Juli 2017 den Vorschlag für mehr Steuertransparenz, den die Europäische Kommission im April 2016 als Reaktion auf den LuxLeaks-Skandal auf den Weg gebracht hatte. Doch im Rat der Mitgliedstaaten fehlt […]
Public tax transparency for large companies: German Finance Minister Scholz must break blockade in Council
There is Parliament beyond Brexit: Ahead of the plenary debate tomorrow (Tuesday, 22 October), the Greens/EFA in the European Parliament call on the German government to abandon its blockade of „country-by-country-reporting“ for large companies. While in July 2017, the European Parliament approved the Commission proposal with some improvements, the Council of Member States still lacks […]
Steuervermeidung: Urteile zu Fiat und Starbucks zeigen Handlungsbedarf für bessere EU-Gesetze gegen Steuerdumping
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute die Entscheidung der Kommission über die von den Niederlanden an Starbucks gewährte Beihilfe für nichtig erklärt, aber die Entscheidung der Kommission über die Schädlichkeit der Beihilfe von Luxemburg an Fiat bestätigt. Sven Giegold, MdEP, Finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Die Urteile zeigen den Handlungsbedarf für […]