Am 26. September 2014 hatte die S&D Fraktion sich noch eindeutig zu einer Verbannung von außergerichtlichen Schiedsgerichten (ISDS) aus den TTIP-Verhandlungen bekannt (Quelle): „We have been clear and we have been insistent: there is no place for ISDS in TTIP. I’m glad the Commissioner-designate agrees.“ Diese für die Erhaltung des Rechtsstaats gute Nachricht hatte ich […]
Brief an de Maizière: Kirchenasyl ist legitimer Ziviler Ungehorsam, nicht mit Sharia vergleichbar
Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Thomas de Maizière, mit Befremden haben wir die jüngsten Äußerungen Ihrerseits das Kirchenasyl betreffend aufgenommen. Eine wie von Ihnen beschriebene „prinzipielle und fundamentale“ Ablehnung der Möglichkeit für Asylsuchende, in einem Kirchenraum Zuflucht und Schutz zu finden und so eine erneute Prüfung ihres Falles zu ermöglichen, ist nicht nur ein Affront […]
Grüne als Europapartei – 2015 zählt
Heute, am 9. Februar 2015, diskutierte der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen eine Reihe von Vorschlägen zu „Grüne als Europapartei“, die Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und ich aufgeschrieben hatten und auf dem Europapartei-Workshop weiterentwickelt wurden. Die Vorschläge wurden ganz weitgehend gut aufgenommen und gehen jetzt in die Umsetzung! Das Dokument kann auch hier als .pdf-Datei heruntergeladen werden. […]
LuxLeaks: Regierungen ignorieren seit 1977 EU-Richtlinie gegen Steuervermeidung
Please find attached a confidential document of the Council working group on business taxation that was given to us in the context of our attempts to set up an inquiry committee: CodeOfConductTaxRulings4.6.2012 It is particularly relevant in the context of the inquiry committee. Essentially, it shows that an information exchange obligation on tax rulings (which […]
Relaunched: Social Economy Intergroup of Social Economy Enterprises, Social Entrepreneurship and Third Sector
www.socialeconomy.eu.org
SZ: Sie kommt – oder auch nicht
Sie kommt – oder auch nicht Manchmal sind es die kleinen Dinge, die Großes verhindern. Dass das bei der bislang gescheiterten Finanztransaktionssteuer in Europa der Fall ist, legt ein Brief der beiden Finanzminister von Österreich und Frankreich nahe, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Sie sind Teil jener elf EU-Staaten, die sich in der Finanzkrise zusammengeschlossen […]