Vor Kurzem hat das Europaparlament seine Stellungnahme zum Jahresbericht zum Europäischen Semester der Europäischen Kommission verabschiedet. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. Die wichtigsten Bestandteile des sich jährlich wiederholenden Zyklus sind der Jahreswachstumsbericht, die Konvergenz- und Reformprogramme der Mitgliedsstaaten, Bewertung dieser Programme und der Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten durch […]
Der Stabilitätspakt hat immer mehr Bruchstellen
In der Euro-Krise sollte die Aufsicht über die nationale Haushaltspolitik verschärft werden. In der Praxis gewährt die Europäische Kommission aber immer mehr Ausnahmeregelungen. Von Werner Mussler BRÜSSEL, 30. Oktober. Wird der EUStabilitätspakt schon wieder geändert? Der Vorstoß des Chefs der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, der Erleichterungen für Staaten in Defizitverfahren an Reformzusagen knüpfen will, liefe darauf […]
Unterzeichnung der Gesetze zur Errichtung der Europäischen Bankenaufsicht
Während der Strasbourg-Plenarwoche Ende Oktober wurde der Gesetzgebungsprozess zur Errichtung der Einheitlichen Europäischen Aufsichtsmechanismus für Banken mit der Unterzeichnung durch Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, und Vytautas Leškevičius, litauischer Europaminister für die Ratspräsidentschaft, abgeschlossen. Marianne Thyssen und ich durften als Berichterstatter bei der Zeremonie dabeisein. In den Verhandlungen konnte ich mit KollegInnen aus anderen […]
Marktmacht der Supermarktketten und die Armen
Uwe Kekeritz, Entwicklungspolitiker in der Bundestagsfraktion, hat interessante Informationen zur Marktmacht der großen Supermarkt- und Handelsketten zusammengestellt. Beeindruckend sind schon die Zahlen: „Die fünf führenden Supermarktketten Edeka, Rewe, Aldi, die Schwarzgruppe (Lidl und Kaufland) und Metro teilen sich rund 90 Prozente des deutschen Marktes. Ihnen stehen allein in Deutschland zwischen 5.000 und 6.000 Lebensmittelhersteller gegenüber. […]
Besuch der Veranstaltung: Freiheit VON – FÜR – MIT Religion
Ich bin derzeit auf der sehr spannenden und interessanten Veranstaltung „Freiheit VON – FÜR – MIT Religion“ im Tagungszentrum Stuttgart-Hohenheim. Ich freu mich auf interessante Gespräche und auf die vielen tollen Anregungen die auf solchen Anlässen oft entstehen. Hier das Thema kurz und knapp: „Aktuelle Herausforderungen und grundsätzliche Überlegungen zu einer neuen Balance zwischen […]
Sozialsysteme sind kein Einwanderungsmagnet!
Heute wurde der Bericht „ A fact finding analysis on the impact on the Member States‘ social security systems of the entitlements of non-active intra-EU migrants to special non-contributory cash benefits and healthcare granted on the basis of residence” veröffentlicht. Dieser wiederlegt, das Einwanderung in das deutsche Sozialsystem zunimmt und ein großes Problem darstellt. Gerade […]