Wohin gehst du, Europa? Dieser Frage widmet sich ein in den vergangenen Wochen erschienener Band mit den „Weimarer Reden 2012“. Neben einem Beitrag von mir zum Thema „Projekt Europa in Gefahr – Pfade aus der Krise“ finden sich Beiträge von Erhard Eppler, Otmar Issing und Gesine Schwan. Die Weimarer Reden finden jedes Jahr an vier […]
Europaparlament zum Kampf gegen Steuerhinterziehung: Regierungen müssen einen Zahn zu legen
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments hat gestern über einen Bericht zum Thema Steuerhinterziehung abgestimmt. Damit stellen die Abgeordneten rechtzeitig vor dem Treffen der Regierungschefs im Mai klar, worauf es beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Europa ankommt. Seit langem weisen die Grünen auf die Unzulänglichkeiten der europäischen Vermeidung von Steuerhinterziehung und die unzähligen […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Abgeordnete von CDU und FDP blockieren Verbesserungen beim Emissionshandel
Name des Dossiers (Berichterstatter): Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten (Matthias Groote) Tag der Abstimmung: 16. April 2013 Entscheidender Änderungsantrag: Änderungsantrag Nr. 20 von Eija-Riitta Korhola (EVP), Martin Callanan, Richard Seeber, […]
Chance vertan: Mehrheit des Europaparlaments verschließt Augen vor sinnvollen Schritten für mehr Rohstoffeffizienz und zur Stabilisierung der Eurozone
Das Europaparlament hat heute im Plenum eine Resolution zum Frühwarnsystem (sog. Scoreboard) verabschiedet. Dieses System ist ein zentraler Bestandteil des Verfahrens gegen makroökonomische Ungleichgewichte (Macroeconomic Imbalance Procedure). Das Scoreboard besteht aus zehn Indikatoren (z. B. Leistungsbilanz sowie private und öffentliche Verschuldung) und soll volkswirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU aufspüren. Das Frühwarnsystem definiert die Schwerpunkte, die […]
Champions League in der NRW-Landesvertretung bei der EU
Die Landesvertretung NRW in Brüssel lädt ein:
Finanzielle Unterstützung für Nichtmitglieder der Eurozone: Europäisches Parlament stimmt für effektives Instrument unter demokratischer Kontrolle
Gegenwärtig haben drei EU-Mitgliedsstaaten (Ungarn, Rumänien, Lettland) die nicht der Eurozone angehören, finanzielle Unterstützung aus der “Fazilität zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten” erhalten. Die Auflagen für Reformen sind für die Menschen in den betroffenen Ländern von großer Wichtigkeit. Die Anpassungspmaßnahmen in Lettland führten etwa zu einer Verschärfung von Arbeitslosigkeit, Armut und zur Emigration von […]