Erstmals ist es einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gelungen, über 1 Million Unterschriften zu sammeln. Das Recht auf Wasser als öffentliches Gut und die Sorge vor der Privatisierung der Wasserversorgung mobilisiert die Menschen zurecht. Alles weitere: http://www.right2water.eu/ Die Unterschriften müssen jedoch in mindestens einem Viertel aller EU-Länder (derzeit 7) über einem länderspezifischen Quorum liegen. Das ist […]
Närrisches Treiben auch beim deutschen Leistungsbilanzüberschuss
Seit 2012 kann die Europäische Kommission ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte einleiten, wenn ein Land einen zu hohen Leistungsbilanzüberschuss oder Leistungsbilanzdefizit aufweist. Die Bundesregierung hat sich bei der Umsetzung der Maßnahmen gegen Ungleichgewichte für einen hohen Grenzwert der Leistungsbilanzüberschüsse im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 6 % stark gemacht. Mit den vorläufigen Schätzungen des deutschen Bruttoinlandsproduktes und […]
Pressemitteilung von ATTAC zur Einführung der FTT in 11 EU-Ländern
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich im Januar darauf geeinigt, eine Finanztransaktionssteuer in 11 EU-Ländern in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen. Damit sind wir jetzt kurz vor einem Durchbruch bei der Besteuerung von Finanztransaktionen. Dazu eine Pressemitteilung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac: Press Release on Ecofin Decision approving FTT under Enhanced Cooperation The European ATTAC Network welcomes the decision of the […]
Ein Grünes Angebot an David Cameron
Es gibt gute Gründe, warum Europäer sich auf die EU-Debatte britischer Nationalkonservativer gar nicht erst einlassen. Den Euroskeptikern fällt es allzu leicht, ein diffuses Gefühl der Ohnmacht gegenüber Brüssel zu bedienen, anstatt sich konstruktiv einzumischen. Als hätte nicht auch Großbritannien die Gemeinschaft seit Jahrzehnten aufgebaut. Als hätten Briten keine Stimme in Europas Institutionen. Als wäre […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Breite Mehrheit des Europäischen Parlamentes für europäische Stabilitätsanleihen
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht zur Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen (2012/2028(INI)) (Sylvie Goulard) Tag der Abstimmung: 16. Januar 2013 Hintergrund und Kommentar: Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für gemeinsame europäische Stabilitätsanleihen ausgesprochen. Diese gemeinsam besicherten Anleihen ermöglichen den Mitgliedsstaaten der Eurozone eine zinsgünstigere Refinanzierung und sind ein effektives Instrument zur Überwindung […]
Rating-Agenturen
Regierungen verhindern großen Sprung
Die Vertreter des Europaparlaments und des Rats haben sich auf ein neues Regelwerk für Ratingagenturen geeinigt. Heute wurde der Kompromiss durch das Plenum mit breiter Mehrheit angenommen. Die Verordnung bringt einige Fortschritte zur Regulierung dieser mächtigen Institute, weitergehende Forderungen der Grünen und des Europaparlaments wurden jedoch vom Rat blockiert. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher […]