Die grüne Bundestagsfraktion hat hier die häufigsten Fragen und unsere Antworten zum ESM gesammelt. Lesenswert! Was ist der ESM und wofür brauchen wir ihn? Mit dem ESM schaffen die Euro-Mitgliedsstaaten eine dauerhafte Finanzinstitution, der alle EuroStaaten angehören werden. Der ESM soll ab Juli 2012 in Kraft treten und die neuen EU-Instrumente im Bereich der […]
Stellenausschreibung:
WissenschaftlicheR MitarbeiterIn für das grüne ECON-Team
Job vacancy in the Greens/EFA group in the European Parliament Full time position – Fixed term contract as Assistant to the Economic and Monetary Affairs Committee The Greens/EFA group in the European Parliament is looking for a reinforcement of its ECON team. The contract is a fixed term contract until the end of the […]
Solvency II: Durchmarsch der Versicherungslobby aufgehalten
Nach langen Streitigkeiten im Rat hat nun die zypriotische Ratspräsidentschaft eine gemeinsame Position zur Frage der langfristigen Garantien unter Solvency II vorgelegt. Das ist die Voraussetzung für den Beschluss der Richtlinie Omnibus II, der die Rahmenrichtlinie Solvency II aktualisiert. Dabei wurde Deutschland im Rat überstimmt. Die Vereinbarung im Rat beruht jedoch auf immer generöseren Ausnahmen vom […]
Ländervergleich: Je ungleicher die Verteilung desto größer die Staatsverschuldung
Quelle: http://alternatives-economiques.fr/blogs/gadrey/2012/07/06/les-pays-les-plus-endettes-sont-les-plus-inegalitaires/
Europaparlament verabschiedet Resolution zum Europäischen Gipfel
Mit der Mehrheit der pro-europäischen Fraktionen EVP, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne nimmt das Europaparlament zu den Ergebnissen des EU-Gipfels Stellung. Insbesondere fordert das Parlament: Verwendung des geplanten EU-Wachstumsprogramms vor allem im Bereich von Grünen Investitionen (Ziffer 4) Volle Beteiligung des Parlaments bei den anstehenden Reformen (Ziffer 9) Fordert weitgehende Schritte gegen die Eurokrise (Ziffer acht) […]
Ja zum ESM – Nein zum Fiskalpakt
Position der Österreichischen Grünen
Die österreichischen Grünen haben ihre Position zum Fiskalpakt und ESM in einer sehr guten und ausführlichen Übersicht dargestellt, die ich hier gerne dokumentiere. In ihrer grundsätzliche Ablehnung von Schuldenbremsen bin ich anderer Meinung, aber ansonsten teile ich ihre Position weitgehend. Ja zum ESM – Nein zum Fiskalpakt Zusammenfassung: Die Grünen stimmen dem Rettungsschirm ESM zu […]