Die österreichischen Grünen haben ihre Position zum Fiskalpakt und ESM in einer sehr guten und ausführlichen Übersicht dargestellt, die ich hier gerne dokumentiere. In ihrer grundsätzliche Ablehnung von Schuldenbremsen bin ich anderer Meinung, aber ansonsten teile ich ihre Position weitgehend. Ja zum ESM – Nein zum Fiskalpakt Zusammenfassung: Die Grünen stimmen dem Rettungsschirm ESM zu […]
Ja zum ESM – Nein zum Fiskalpakt
Another road for Europe
Am letzten Donnerstag habe ich an einer gut besuchten Konferenz von Sozialen Bewegungen und Gewerkschaften im Europaparlament teilgenommen. Sie wurde gemeinsam eingeladen von den beiden Fraktionen Gue/NGL und Grüne. Hier die sehr gute Abschlusserklärung, der ich zustimmen kann. Zur Forderung, die EZB zum Lender of last resort zu machen, muss ich einschränkend sagen, dass dies […]
‚Das treibt die Bürger auf die Bäume‘ – Interview mit Sven in der Süddeutschen Zeitung
‚Das treibt die Bürger auf die Bäume‘ Der langjährige Attac-Vertreter und jetzige Grünen-Politiker Sven Giegold über die staatlichen Hilfen für Banken, sozial-ökologische Reformen und die nachlassende Wirkung von Occupy Seit drei Jahren sitzt Sven Giegold, 42, für die Grünen im Europaparlament. Bekannt geworden ist er als Mitbegründer von Attac Deutschland; deren Ziele erklärte er schon […]
DLF: Lehren aus der Finanz- und Schuldenkrise
Gestern gab es im Deutschlandfunk ein interessantes Feature zur Finanz- und Schuldkrise, darin auch ein Interview mit mir. Hier zum Hören: dradio.de – Audio on Demand v_as3_1_0_10 Und hier zum Nachlesen: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1796581/ Lehren aus der Finanz- und Schuldenkrise Vor dem EU-Gipfel: Von Maastricht zur Fiskalunion Von Alois Berger Viel Zeit bleibt nicht mehr zur Rettung des Euro. […]
Europaparlament: Mehr Nutzerfreundlichkeit und grüne Inhalte bei den europäischen Statistiken
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über seine Position zum Europäischen Statistikprogramm 2013-2017 (Scicluna-Bericht) abgestimmt. Der Bericht schafft Rahmenbedingungen für die zukünftige Arbeit der Europäischen Statistikbehörde Eurostat. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit zwischen Eurostat und nationalen Statistikbehörden, wie dem Statistischen Bundesamt. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der […]
Euro: Europaparlament geht auf Konfrontation mit Merkel-Kurs und fordert Schuldentilgungsfonds und Förderung von nachhaltigem Wachstum
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute dem Ausschuss für Wirtschaft- und Währung (ECON) das Mandat zu den Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission zum Economic Governance-Double Pack („Two-Pack“) erteilt. Die erste Verordnung (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die zweite definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen wie Griechenland, Portugal […]