Die Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung schlagen die Umschuldung der Griechischen Staatsschulden nach dem Zahlungsfähigkeitsprinzip vor. Maximal 5 % des Bruttoinlandsprodukts sollen für Zinsen aufgebracht werden. Die alten Griechischen Staatsleihen sollen gegen neue AAA bewertete Anleihen des EFSF getauscht werden. Damit würde Griechenland wieder Luft zum Atmen bekommen. Damit wären die Probleme der […]
Die EU-Kommission hat endlich eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen
Eine Finanztransaktionssteuer, für die ich mich seit über elf Jahren engagiere, wurde jetzt endlich von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die Gesetzesinitiative wird im kommenden Herbst in die legislativen Verhandlungsgremien im Europaparlament und im Rat eingespeist werden. Mein Redebeitrag an diesem besonderem Tag bei der Vorstellung des Vorschlags im Ausschuss für Wirtschaft und Währung: Meine Pressemitteilung zum […]
Radiointerview zur aktuellen Lage in der Eurokrise
Mein Radiointerview im SWR zur aktuellen Lage der Eurokrise am Morgen nach dem Treffen der Eurogruppenfinanzminister. Nur notdürftig übertünchen sie ihre Uneinigkeit über die weiteren Maßnahmen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung. Während die Renditeaufschläge für italienische Staatsanleihen an den Finanzmärkten Rekordwerte erreichen, schaffen es die Finanzminister nicht mit klaren Maßnahmen Entschlossenheit zu demonstrieren. Meine […]
Der Polnische Premierminister Donald Tusk hält eine große, pro-europäische Rede im Europaparlament
Für die Vorstellung des Tätigkeitsprogramms der polnischen Ratsvorsitzes hält der polnische Premierminister Donald Tusk im Europarlament eine große, pro-europäische Rede. Er redet nicht nur festtagsartig in Glaubensbekenntnissen über Europa, sondern macht zu aktuellen Fragen starke Zusagen, z.B. zu einem starken EU-Haushalt. Sicher, als Polnischer Liberaler, fordert er kein Soziales Europa. Er spricht mehr über Freiheit, […]
Bundesregierung blockiert Weiterkommen bei Anlegerschutzrichtlinie
Das Europäische Parlament hat heute die bereits im Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit breiter Mehrheit angenommene Position zur Anlegerentschädigungsrichtlinie bestätigt. Der Kommissionsvorschlag zur Revision der Richtlinie sah eine Anhebung der gesicherten Anlagen von 20.000€ auf 50.000€ und eine Verpflichtung der Wertpapierfirmen, im Voraus Gelder für den Fall einer Pleite in einen Fonds einzuzahlen, vor. […]
Out of contol? Banken, Versicherungen, Wertpapiere
Meine Inspektionsreise bei den neuen EU-Finanzaufsehern Nach dem Ausbruch der Finanzkrise in 2008 wurde auf europäischer Ebene schnell beschlossen, dass die Krise auch durch uneffektive Finanzaufsicht begünstigt wurde. Zügig wurde beschlossen, vier neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden einzurichten. Banken, Versicherungen, Wertpapiere & Börsen sollten nun europäisch koordiniert beaufsichtigt werden. Zusätzlich sollte ein „Rat für Systemrisiken“ das Große-Ganze im […]