Am Montag befassten sich die Mitgliedsstaaten des Wechselkursmechanismus ERM-II im Rahmen der Eurogruppe mit dem Beitritt Kroatiens zur Währungsunion. Die Details zu den nächsten Schritten haben der kroatische Finanzminister und der kroatische Zentralbankchef letzte Woche in einem Brief an die Eurogruppe, die EZB und die Finanzminister der Eurozone dargelegt. Kroatien will Mitte 2020 dem Wechselkursmechanismus […]
Personalie von der Leyen: Stärkung des Europaparlaments ist wichtiger als Zeitplan für Besetzung der Kommissionsspitze
Zu den heutigen Gesprächen von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die dringendste Aufgabe ist jetzt nicht die Abstimmung über von der Leyen, sondern die Stärkung des Europaparlaments. Die Abkehr der Regierungschefs vom Spitzenkandidaten-Prinzip hat dem Ansehen der EU massiv geschadet. Zurecht fühlen […]
Griechenland: Wahlsieger steht bis heute für Klientelismus und Korruption
Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Griechenland erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es bleibt zu hoffen, dass Griechenland nicht in schlechte alte Zeiten zurückfällt. Die Nea Dimokratia hat nie glaubwürdige Konsequenzen aus den Korruptionsskandalen gezogen. Die Partei des Wahlsiegers steht bis heute für Klientelismus und Korruption. Ob Mitsotakis als Sohn […]
Von der Leyen muss sich zügig öffentlicher Anhörung stellen
Zur Nominierung von Ursula von der Leyen für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Wir Grünen stehen der Nominierung von Ursula von der Leyen höchst skeptisch gegenüber. Wir werden zügig eine öffentliche Anhörung mit von der Leyen in unserer Fraktion im Europaparlament organisieren. Von der Leyen […]
Vergabeverfahren von EU-Spitzenposten muss reformiert werden
Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Lehre aus dem EU-Gipfel muss sein, dass wir eine Reform des Vergabeverfahrens von EU-Spitzenposten brauchen. Das Spitzenkandidaten-Prinzip darf nicht begraben, sondern muss optimiert werden. Viel Vertrauen in europäische Entscheidungen wurde verspielt. Dieser Coup der […]
Ab heute online: Europaparlament setzt neuen Standard für Lobbytransparenz
Seit heute Nachmittag gibt das Europaparlament Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Lobbytreffen auf der Homepage des Parlaments zu veröffentlichen. Abgeordnete, die EU-Gesetze als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter mitschreiben, sind dazu verpflichtet, ihre Lobbytreffen den Bürgern gegenüber transparent zu machen. Die im Europaparlament am 31. Januar knapp und umkämpft beschlossenen Regeln treten damit zum Beginn des neuen Mandats […]