Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Lehre aus dem EU-Gipfel muss sein, dass wir eine Reform des Vergabeverfahrens von EU-Spitzenposten brauchen. Das Spitzenkandidaten-Prinzip darf nicht begraben, sondern muss optimiert werden. Viel Vertrauen in europäische Entscheidungen wurde verspielt. Dieser Coup der […]
Ab heute online: Europaparlament setzt neuen Standard für Lobbytransparenz
Seit heute Nachmittag gibt das Europaparlament Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Lobbytreffen auf der Homepage des Parlaments zu veröffentlichen. Abgeordnete, die EU-Gesetze als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter mitschreiben, sind dazu verpflichtet, ihre Lobbytreffen den Bürgern gegenüber transparent zu machen. Die im Europaparlament am 31. Januar knapp und umkämpft beschlossenen Regeln treten damit zum Beginn des neuen Mandats […]
Deutsches Lobbyregister ist überfällig: Bürger verdienen Transparenz über konkreten Lobbyeinfluss auf Gesetze
Industrieverbände und Transparency International Deutschland haben sich heute für ein verbindliches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck für Gesetzesentwürfe ausgesprochen. Das Statement wurde schon im April 2018 von Transparency International und dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) vorgestellt, jetzt aber neu auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Familienunternehmen, den Verbraucherzentralen und dem Naturschutzbund unterstützt. […]
„Schicken wir ein Schiff: Resolution für aktive Flüchtlingsrettung“ – Pressemitteilung des Kirchentags
Pressemitteilung des Deutschen Evangelischen Kirchentags vom 26.6.2019 Schicken wir ein Schiff: Resolution für aktive Flüchtlingsrettung 15 Resolutionen beim Dortmunder Kirchentag eingereicht – zehn wurden angenommen Dortmund, 26. Juni 2019. Runde Sache: Seit 50 Jahren gibt es Resolutionen beim Kirchentag als Mittel bürgerschaftlichen Engagements. Und dieses wurde im Jubiläumsjahr beim Kirchentag in Dortmund besonders intensiv genutzt: […]
Deutsche Bank muss Klarheit zu Geschäften mit Trump schaffen
“Die Deutsche Bank muss Klarheit zu den Geschäften mit Trump schaffen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob Geldwäscheverdachtsanzeigen bei Russland-Geschäften der Trump-Familie unter den Tisch gefallen sind. Das ist nicht nur ein Fall für die amerikanische Justiz. Die deutsche Geldwäscheaufsicht muss den Fall untersuchen. Die Deutsche Bank hat ein grundsätzliches Problem mit Geldwäsche. […]
Evangelische Kirche setzt Zeichen der Menschlichkeit: Große Veranstaltung zu ziviler Seenotrettung auf dem Kirchentag in Dortmund
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, an diesem Mittwoch beginnt in Dortmund der Deutsche Evangelische Kirchentag. Der Kirchentag setzt mit einer kurzfristig angesetzten Sonderveranstaltung ein Zeichen für die zivile Seenotrettung und für Schaffung „Sicherer Häfen“ in Deutschland und Europa! Dazu wird Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, nach Dortmund kommen und am Donnerstag, dem Weltflüchtlingstag, gemeinsam […]