Das Europaparlament hat heute seine Forderung nach ernsthafter Bekämpfung von Steuerflucht bekräftigt. Zum ersten Mal haben sich die Europaabgeordneten so klar zur entschiedenen Bekämpfung von Steuerflucht aufgerufen. Abgestimmt wurde der Bericht von Eva Joly von unseren Grünen Freunden aus Frankreich (Steuerwesen und Entwicklung). Gemeinsam mit Ska Keller habe ich dazu erklärt: „Aufgrund illegaler Kapitalflucht fließt […]
Grüne verlangen Klarstellung: Die Kandidaten für die Chefposten in den neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden eiern bei Lobbytransparenz
Am Morgen des 01.02.2011 mussten sich die designierten Vorsitzenden der drei neuen Europäischen Finanzaufsichtsargenturen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung einer Anhörung stellen. Zu der nicht unwichtigen Frage, wie die Kandidaten mit Einflussnahmen aus dem Finanzsektor umzugehen gedachten, zierten sich zwei von dreien nicht wenig. Konkret wurden die Kandiaten gefragt, ob sie bereit wären, zu […]
„Wo steht Europa?“ – Rede von Jacques Delors
Am vergangenen Freitag hat Jacques Delors eine bemerkenswerte Rede auf einer Veranstaltung der bündnisgrünen Europagruppe in der NRW-Landesvertretung in Berlin gehalten, die ich hier dokumentieren möchte. Hintergrundinfos zu der Veranstaltung und das Video zur Rede gibt es hier. „Kurzfassung des Vortrags von Jacques Delors Berlin, 28. Januar 2011 „Wo steht Europa?“ Es gilt das gesprochene […]
Weltsozialforum in Dakar: Land and Sea grabbing in West Africa: Feed the people or export for profit?
Land and Sea grabbing in West Africa: Feed the people or export for profit? On the occasion of the World Social Forum 2011, Dakar – Conference Centre Lebret 9h00 – 17h30 Avenue Cheikh Anta DIOP en face de l’Université Dakar Morning 9.00 Opening 9.30 – 12.30 Agricultural policy in West Africa: export or feed the […]
Lernen ist möglich: FDP/ALDE im Europaparlament für Eurobonds und Erweiterung des Euro-Rettungsschirms
Heute hat die liberale Fraktion im Europäischen Parlament in einer Pressekonferenz ihre wirtschaftspolitische Position zur Eurokrise konkretisiert. Deutsches Mitglied dieser Fraktion ist die FDP. In der Stellungnahme finden sich interessante Vorschläge, die sich mit Grünen Positionen erfreulicherweise decken, darunter: Euro-Bonds bis zu 60% des Bruttoinlandsprodukts, Ausweitung der Kapazität des Euro-Rettungsschirms, neue glaubwürdigere Bankenstresstests und eine europäische Wirtschaftsregierung unter dem […]
Jahresbilanz der deutschen grünen Europagruppe
Zusammen mit den 13 KollegInnen der deutschen grünen Gruppe im Europaparlament haben wir eine Broschüre als kleine Zwischenbilanz unseres ersten Jahres veröffentlicht, die hier runtergeladen werden kann. (*.pdf, 773 KB).