Neuer Entwurf der Schwedischen Ratspräsidentschaft verwässert EU-Finanzmarktaufsicht Die Ratspräsidentschaft präsentierte in der letzten Woche deutlich entschärfte Vorschläge zu der geplanten europäischen Finanzmarktaufsicht. Sven Giegold, Wirtschaftsexperte der Grünen im Europaparlament und Berichterstatter für die Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), kritisiert die zunehmende Verwässerung eines von Anfang an zaghaften Entwurfes: „Der Vorschlag der Kommission zu einem europäischen Netzwerk von Aufsichtsbehörden […]
Wirtschafts- und Währungsausschuss diskutiert EU-Finanzaufsichtsstruktur
Abgeordnete aller europa-föderalistischen Fraktionen kritisieren die Pläne des EU-Rates, das Paket zur Finanzmarktaufsicht zu verwässern. Großbritannien, Deutschland und wohl auch Spanien haben die Schwedische Ratspräsidentschaft erfolgreich unter Druck gesetzt. Sie hat nun einen neuen Vorschlag vorgelegt, der die europäischen Institutionen der Finanzmarktaufsicht schwächt im Vergleich zum vorigen Vorschlag. Das ist nach den Erfahrungen der Krise […]
SPD: Parteitag – ein paar Anmerkungen
Leider hatte ich nicht die Zeit zu diesem spannenden Bundesparteitag zu fahren, um dort die Atmosphäre mitzubekommen. Spannend wäre es sicher gewesen, die SPD beim Neuerfinden oder auch nicht zu beobachten. So habe ich mir ein paar der Reden auf youtube angesehen und v.a. auch den Leitantrag gelesen, wie auch den Antrag zu den Finanzmärkten. Gefreut hat mich, […]
Diskussion im Hamburger Schauspielhaus zu Generationengerechtigkeit mit Jörg Tremmel & Jens Spahn
Die Inszenierung von Hamlet als Generationenkonflikt war ein brillianter Auftakt für eine Diskussion, die viel weniger gloreich war und typisch ist für die politischen Debatten dieser Tage. Die InitiatorInnen wünschten sich eine eher philospohische Debatte. Auf dieser Ebene war der Konfliktstoff jedoch oberflächlich verbraucht. Jens Spahn, CDU MdB, vertrat locker: Integration von Ausländern, nachhaltige Finanzpolitik, […]
Ecofin-Rat: Konjunkturmaßnahmen werden durch Arbeitsmarktreformen konterkariert
Zum Ausgang des informellen EcoFin-Rats in Göteborg erklärt Sven Giegold, Koordinator von Grüne/EFA im Wirtschaftssausschuss und Berichterstatter zur Situation der Wirtschaft und öffentlichen Finanzen der Eurozone: „Noch immer fehlt den Finanz- und Wirtschaftsministern der EU der Wille zur Wirtschaftspolitik aus einem Guss. Die verabredeten konjunkturstabilisierenden Maßnahmen sind sinnvoll. Sie werden jedoch konterkariert, wenn die Menschen […]
Rund ums Phantasialand und in die Sürther Aue
Bündnis 90 / Die Grünen Rhein-Erft-Kreis und Köln laden mit der BI „50Tausend Bäume“ und der „Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen“ zu einer politischen Wanderung rund durch den Naturpark Rheinland und die Sürther Aue ein. Der Brühler Vergnügungspark „Phantasialand“ plant, sein Gelände zu Lasten eines intakten Waldgebietes incl. geschützter Biotope großräumig zu erweitern. Gleichzeitig wird […]