Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Empfang der Sozialversicherer in Europa

Heute Abend war ich auf Einladung der Vorsitzenden des Beschäftigungs- und Sozialausschusses Pervenche Berès bei einem Empfang der beiden Dachverbände der Sozialversicherer. Interessante Gespräche hatte ich vor allem zu:

* Die Generaldirektion Wettbewerb, versucht ähnlich wie bei den deutschen Sparkassen und Volksbanken, die Neutralität der EU gegenüber verschiedenen Eigentumsformen zu unterlaufen. Sie setzt Sozialversicherungsträger unter Druck, sich von ihren Krankenhäusern und dergleichen zu trennen. Damit wird das genossenschaftliche Prinzip der Mutualité (ähnlich wie unsere “Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit”) untergraben. Aus meiner Sicht hat sich die Kommission hier herauszuhalten. Sie sollte genossenschaftliche Lösungen unterstützen, statt sie zu zerstören suchen.

* Im Rahmen des “pharmaceutical package” sucht die Pharma-Industrie ihre Interessen durchzusetzen. Sie wollen Werbeverbote im Medikamentenbereich lockern (was bei Medikamenten gefährlicher Desinformation nahekommt). Sie wollen  Generika das Leben weiter erschweren. Zahlen müssen das am Ende direkt oder indirekt die öffentlichen Gesundheitssysteme.

Der Abend war ganz interessant. Mein Engagement für private, non-profit Unternehmen und Lösungen werde ich fortsetzen.