Heute haben die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union entschieden, welche Drittstaaten sie neu auf die Schwarze Liste der Steueroasen setzen und welche Länder zur weiteren Beobachtung auf der Grauen Liste verbleiben. Ziel der gemeinsamen EU-Liste ist es, eine verantwortungsvolle Steuerpolitik weltweit zu fördern und sicherzustellen, dass die internationalen Partner der EU die gleichen Standards […]
Einigung im Trilog: Durchbruch für den Schutz von Whistleblowern
Um Mitternacht wurde im Trilog von Europaparlament, Kommission und Rat ein Einigung über europäischen Whistleblower-Schutz erreicht. Viele Jahre Einsatz der Grünen im Europaparlament für den Schutz von Hinweisgebern sind damit von Erfolg gekrönt. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs hatten lange versucht, diese Einigung zu blockieren. Erst die intensive öffentliche Kritik hatte Justizministerin Katarina Barley ihre […]
Zwang zu Fingerabdrücken in Personalausweisen: Christdemokraten und Liberale machen Europaparlament zum Sündenbock für unnötigen Grundrechtseingriff
Der Innen- und Justizausschuss (LIBE) des Europaparlaments hat soeben das Verhandlungsergebnis zwischen den EU-Institutionen zu Fingerabdrücken in Ausweisen bestätigt. In Trilog-Verhandlungen hatten die Vertreter von Europaparlament und Rat der Mitgliedsstaaten festgelegt, dass Fingerabdrücke in Personalausweisen künftig durch EU-Gesetz zur Pflicht werden sollen. Grüne, Sozialdemokraten und Linke lehnen das ab. Die Christdemokraten (EVP), Rechtskonservativen (ECR) und […]
Die Europapartei CDU verabschiedet sich von der Europäischen Demokratie
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Gastbeitrag in der Zeitung Die Welt Leitlinien ihrer Europapolitik skizziert. Darin fordert sie, den Intergouvernementalismus und die europäische Gemeinschaftsmethode als gleichberechtigt anzusehen. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das ist ein Traditionsbruch, der Europa auf Dauer schwächen kann. Neuer Intergouvernementalismus bedeutet […]
Privatquartiere in und rund um Dortmund gesucht
Liebe Freundinnen und Bekannte, Liebe Interessierte, vom 19.-23. Juni kommt der Kirchentag nach Dortmund, auf den ich mich schon sehr freue! Zum Kirchentag kommen sehr viele Menschen in die Stadt, für die die begrenzten Betten von Hotels & Co. nicht reichen. Auch kommen viele Menschen, die sich das gar nicht leisten können. Wir vom Kirchentag […]
Oxfam-Studie zu Steueroasen: Keine Doppelstandards bei der Schwarzen Liste der EU
In seiner heute vorgestellten Studie zu Steueroasen kritisiert Oxfam die inkonsequente Anwendung der Kriterien für die Schwarze Liste unkooperativer Drittstaaten der EU. Derzeit befinden sich lediglich fünf Länder auf der Schwarzen Liste: Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa, Trinidad und Tobago sowie US Virgin Islands (Stand vom 6. November 2018). Würde die EU die derzeitigen Kriterien für die […]