Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag zum „Bankkonto für alle“ vorgelegt. Eine Richtlinie soll allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf ein einfaches Bankkonto einräumen, damit alle vom Binnenmarkt profitieren können. Außerdem will die Kommission den Wechsel von einer Bank zur anderen erleichtern. Banken sollen dazu verpflichtet werden, transparente und leicht vergleichbare Angaben zu […]
EU-Saatgutrecht: Kommission stärkt einseitig Agrar- und Chemiekonzerne
Nach den beunruhigenden Gerüchten der vergangenen Wochen zur Saatgutrechtsreform hat die EU-Kommission heute ihren Vorschlag vorgelegt. Leider zeigt sich, dass die Sorge, die Saatgut-Industrie finde in der Kommission einen Fürsprecher, begründet war. PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 6. Mai 2013 EU- Saatgutrecht: EU-Kommission stärkt einseitig Agrar- und Chemiekonzerne Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für ein vereinheitlichtes Saatgutrecht […]
Annual Report von Finance Watch erschienen
In der vergangenen Woche ist der erste Jahresbericht von „Finance Watch“ erschienen. Neben einer ausführlichen Selbstdarstellung der Organisation, ihrer Arbeitsweise und ihres Unterstützkreises finden sich Berichte zu den verschiedenen Tätigkeiten und Initiativen der NGO im Referenzzeitraum von 2011 bis 2012. Hierzu gehören das Beobachten und die Analyse verschiedener Bereiche des Finanzsektors sowie der europäischen Finanzpolitik. […]
Veranstaltung: EBD exklusiv: Stablisierung durch Bankenunion?
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich im März auf ein Gesetzespaket geeinigt, dass eine gemeinsame Bankenaufsicht in der Eurozone vorsieht. Demnach soll die Europäische Zentralbank künftig die rund 150 größten Banken der Eurozone direkt beaufsichtigen. Hierzu gibt es viel Diskussionsbedarf: Entstehen der EZB Interessenkonflikte durch die zusätzlichen Verantwortlichkeiten? Wie steht es um die […]
Gastbeitrag Deutsche Bank straft eigene Lobbyisten Lügen
Jahrelang hat die Bankenlobby behauptet, die härteren Eigenkapitalvorschriften von Basel III würden Kapitalerhöhungen von Banken nahezu unmöglich machen. Der Fall „Deutsche Bank“ zeigt, wie unsinnig dieses Argument ist. Brüssel Die Deutsche Bank konnte am Montag fast drei Mrd. Euro zusätzliches Eigenkapital innerhalb nur weniger Stunden an der Frankfurter Börse einsammeln. Trotz deutlicher Verwässerung der Altaktionäre […]
Kampf gegen Steueroasen: Entscheidend sind Erkenntnisse über wirtschaftlich Berechtigte von Steuersparmodellen
In den letzten Wochen und Monaten ist viel Bewegung in die Debatte um Steuergerechtigkeit gekommen. Laut jüngsten Medienberichten ist die Schweiz weiterhin bereit, die Altlasten mit einer Abgeltungssteuer zu regulieren (1). Zudem erklärten sich die Steueroasen Großbritanniens auch zum automatischen Informationsaustausch mit England, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland bereit (2). Den Mehrwert dieser Ankündigungen zweifelt […]