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6. Dezember 2018

Faule Kredite: Christdemokraten und Sozialdemokraten bringen weder notwendige Risikominderung noch Verbraucherschutz

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über den Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt, wonach für alle europäischen Banken eine verbindliche Untergrenze von Rückstellungen für faule Kredite (“NPL-Verordnung”) eingeführt werden soll. Banken sollen die neuen Regeln nur...

4. Dezember 2018

Eurozonen-Reform: Ein Reförmchen, nicht die nötige Reform

In einer langen Nachtsitzung haben sich die Finanzminister im erweiterten Format der Eurogruppe auf Schritte zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. Sie wollen die Letztsicherung für die Bankenabwicklung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) 2024 in Gang setzen und bereits...

3. Dezember 2018

Reform der Wirtschafts- und Währungsunion: Kleine Schritte machen den Euro nicht stabil

In der heutigen Eurogruppe sollen die Finanzminister der Euroländer die Vorentscheidungen für die lange aufgeschobene Reform der Wirtschafts- und Währungsunion fällen. Dies ist der letztmögliche Termin vor der Europawahl im Mai, damit die Staats-und Regierungschefs die Entscheidungen noch beim...

20. November 2018

Notleidende Kredite: Vollendung der Bankenunion erfordert echte Risikominderung und Risikoteilung

Heute wird der Berichtsentwurf über eine aufsichtsrechtliche Mindestvorgabe für die Risikovorsorge notleidender Kredite (NPLs) im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) diskutiert. Die Ko-Berichterstatter im Europäischen Parlament, Esther De Lange (EVP) und Roberto Gualtieri (S&D), haben Änderungsanträge vorgelegt, die den ohnehin...

24. Mai 2018

Lobbytransparenz

Ab dem 1.1.2020 findet sich ein Verzeichnis aller Lobby-Termine auf den Seiten des Europaparlaments hier. Wir setzen uns dafür ein, dass auch dieses neue Verzeichnis, die selbe Durchsuchbarkeit und Funktionen wie das alte System bietet. Alle Einträge bis 31.12.2019:...

9. Mai 2018

Karlspreis für Macron

An diesem Donnerstag, den 10. Mai, erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den Aachener Karlspreis. Angela Merkel wird die Laudatio halten, während ihre Bundesregierung die französischen Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion blockiert. Diese Preisverleihung werde ich mir...