Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Reuters: EU-Parlamentarier wollen Einigung auf EU-Bankenaufsicht kippen

Brüssel (Reuters) – Im EU-Parlament formiert sich der Widerstand gegen die Mitgliedsländer bei der Reform der Finanzaufsicht in der Europäischen Union.

Die vier Abgeordneten, die den Gesetzentwurf der Kommission im Parlament betreuen, wollen das von den Finanzministern im Dezember ausgehandelte Recht der Mitgliedstaaten auf ein Veto gegen Entscheidungen der Behörden anfechten. Sie befürchten, dass das Vetorecht die Aufsicht von Anfang an zu einem zahnlosen Tiger machen würde. “Wir wollen starke Aufsichtsbehörden, die ausreichend Macht haben, um ihre Arbeit zu tun”, sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, einer der vier Berichterstatter. “Das Veto – zumindest wie die Länder es bislang definieren – muss verschwinden.”

Im Dezember hatten sich nach schwierigen Verhandlungen die Finanzminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs auf die Schaffung der neuen Behörden geeinigt. Sie machten allerdings zur Bedingung, dass Mitgliedstaaten ein Widerspruchsrecht gegen die Entscheidungen der neuen Behörden einlegen können, sobald diese den Einsatz öffentlicher Gelder fordern würden. Die EU will europäische Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel schaffen. Nach dem Willen der Mitgliedsländer sollen diese aber sich darauf beschränken, die Einhaltung des EU-Aufsichtsrechts durch die nationalen Behörden zu prüfen und diese zu koordinieren. Hoheitliche Entscheidungen über einzelne Banken oder Versicherungen würden Sache der nationalen Aufseher bleiben.

(C) Reuters 2010.