Während in Deutschland mit der SPD-Entscheidung für die Große Koalition neue Stabilität bringt, gefährdet das italienische Wahlergebnis die dort bisher stabilen Verhältnisse und bringt neue Unsicherheit über eine künftige Regierung. Zum sich abzeichnenden Ausgang der Wahlen in Italien sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die neue Unsicherheit in […]
Tsipras’ Vorschlag löst die Blockade mit den Gläubigern, aber verschärft die griechische Wirtschaftskrise
Kurz vor dem gestrigen Eurogipfel hat Griechenland neue Reformvorschläge vorgelegt, um die Gläubiger von einer Auszahlung des zweiten Hilfspakets zu überzeugen. Eurogruppenpräsident Dijsselbloem sprach für die Mehrheit der Gläubiger von wichtigen Fortschritten. Erste Veröffentlichungen zeigen, dass die neuen Vorschläge zahlreiche Steuererhöhungen und Kürzungen enthalten. Den Verhandlungsstand kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Euro-Finanzminstertreffen: Kaputtsparkurs in Griechenland beenden
Im Vorfeld des morgigen Treffens der Euro-Finanzminister und des folgenden Gipfels der EU-Staatschefs stellt sich die Frage, wie es in Griechenland nach dem Regierungswechsel weitergehen soll. Die neue Regierung hat neue Reformen versprochena, aber hält an ihrer Ablehnung der Troika fest und braucht Geld, um den Staatshaushalt mittelfristig finanzieren zu können. Gleichzeitig hat die Bundesregierung […]
Griechenland braucht Luft zum Atmen – Investieren statt Kaputtsparen
Heute, am 9. Februar 2015, hat der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss zur aktuellen Diskussion um die neue Regierung in Griechenland und Wege aus der Krise gefasst: Beschluss des Parteirats Griechenland braucht Luft zum Atmen – Investieren statt Kaputtsparen Die Wahlen in Griechenland haben gezeigt: Das politische System des Landes befindet sich in einem […]
Syrizas Wahlsieg für einen Neuanfang nutzen
Die griechischen Bürger haben in einer vorgezogenen Wahl ein neues Parlament gewählt. Die Prognosen nach Schließung der Wahllokale sehen das Linksbündnis Syriza als klaren Wahlsieger. Die Wahlen in Griechenland kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: Der Erfolg von Syriza zeigt, dass sozialer Kahlschlag als Krisenpolitik nicht funktioniert. Die griechischen […]