Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Bafin

ESMA-Bericht zu Wirecard deckt Defizite bei der BaFin auf

Heute, am 03.11.2020, hat die European Securities Markets Authority (ESMA) ihren lang erwarteten Bericht zur Rolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) im Wirecard-Bilanzskandal vorgelegt. BaFin und DPR sind in Deutschland in einem zweistufigen Verfahren gemeinsam für die Bilanzkontrolle, also die Überwachung von Unternehmensabschlüssen zuständig. Die ESMA veröffentlicht Richtlinien, […]

Europaparlament fordert harte Prüfung des Wirecard-Skandals und des Versagens der BaFin

Rechtsausschuss und Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments haben der EU-Kommission einen Brief zum Thema Wirecard und europäische Regeln für die Rechnungslegung geschickt. Ausgearbeitet wurde der Brief durch die Koordinator*innen in beiden Ausschüssen. Die EU-Kommission soll die Geschehnisse rund um die Wirecard-Pleite genau unter die Lupe nehmen, die Rolle der Bafin und der europäischen Aufseher prüfen […]

Skandale wie Sand am Meer: Großes BaFin-Gewinnspiel endet mit 71 eingereichten Skandalen

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, zum Abschluss unseres großen Gewinnspiels steht fest: Finanzskandale, die die BaFin nicht aufgedeckt hat, gibt es fast wie Sand am Meer. Dank der Hilfe von 48 Einsender*innen haben wir insgesamt 71 Skandale seit 2007 zusammengetragen (hier geht es zur aktuellen Liste). Meine Kollegin und grüne finanzpolitische Sprecherin […]

Finanzaufsicht: Scholz’ Reformvorschläge gehen am Kardinalfehler der BaFin vorbei

Liebe Interessierte, vor vier Tagen habe ich zum Mitmachen beim BaFin-Gewinnspiel aufgerufen. Atemberaubende 62 Finanzskandale wurden inzwischen eingereicht, die die BaFin seit 2007 nicht aufgedeckt hatte. Nun hat Finanzminister Olaf Scholz eine Reform der Finanzaufsicht angekündigt. Doch am Kern der Probleme der BaFin gehen seine Forderungen vorbei. Mehr Personal und ein paar mehr Kompetenzen ändern […]

EZB-Bankenaufsicht verfügt europaweiten Dividendenstopp: Banken sollen sich mit Rücklagen gegen Corona-Krise wappnen

Die europäische Bankenaufsicht (SSM) hat in einer Eilsitzung am heutigen Freitag den knapp 120 größten Instituten der Eurozone die Ausschüttung von Dividenden sowie Aktienrückkäufe vorübergehend untersagt. Das Aufsichtsgremium (Supervisory Board) entschied, dass die von der EZB direkt beaufsichtigten Banken bei den jetzt im Frühjahr anstehenden Hauptversammlungen Beschlüsse zur Gewinnverwendung auf Oktober verschieben müssen. Der SSM […]

Neuer Bericht von Finanzwende e.V.: Die BaFin muss bei Verbraucherschutz und Finanzkriminalität endlich durchgreifen

In einem umfassenden Bericht hat die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) analysiert und stellt der Behörde in vielen Aufsichtsbereichen ein schlechtes Zeugnis aus. Der Bericht von Finanzwende ist die erste kritische, umfassende Auseinandersetzung mit der Tätigkeit der BaFin und macht auch konkrete Verbesserungsvorschläge. Die Autoren der Studie kritisieren, dass die BaFin beim […]