Die Mehrheit der großen Banken in Europa verschieben Gewinne und nutzen Steueroasen, um vor Ort in Europa weniger Steuern zu zahlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine gestern veröffentlichte Studie von Transparency International (TI) mit Daten aus den letzten 5 Jahren. Der Bericht betrachtet die Steuern, die die Banken in verschiedenen Ländern gezahlt haben, und vergleicht […]
Grüne Änderungsanträge zur Anpassung der Bankenregeln: Keine Eigenkapitalerleichterung ohne Verpflichtungen
Sehr geehrte Journalistinnen und Journalisten, liebe Interessierte, heute habe ich die Änderungsanträge der Grünen zu den vorgeschlagenen „quick fix“-Anpassungen der Bankenregeln in der Corona-Krise eingereicht. Die EU-Kommission hatte eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen mit dem Ziel, die Eigenkapitalanforderungen für Banken in der Zeit der Krise zu reduzieren. Der sozialdemokratische Berichterstatter Jonás Fernández hat einen Berichtsentwurf […]
Kommissionsvorschlag zu Banken in der Corona-Krise: Einseitige Vorschläge für Eigenkapitalerleichterungen
Heute hat Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis Vorschläge zur temporären Absenkung von Eigenkapitalanforderungen in der Corona-Krise vorgestellt. Die Kommission will damit erreichen, dass Banken trotz Krise weiter Kredite für die Realwirtschaft bereitstellen. Im Maßnahmenpaket enthalten ist ein Vorschlag zur Kompensation der Wirkung der neuen Buchhaltungsregeln (IFRS9) auf das Eigenkapital, die verhindern soll, dass die Banken jetzt schon […]
EBA-Exekutivdirektor wird Bankenlobbyist: Massiver Schaden für das Ansehen der Bankenaufsicht
Der Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Adam Farkas, wechselt zum Lobbyverband der europäischen Großbanken (AFME) und soll deren CEO werden. Vorher hatte sich Farkas vergeblich bemüht, Chef der EBA zu werden. Die meisten Mitarbeiter der EBA erfuhren vom bevorstehenden Wechsel durch einen Medienbericht (https://news.sky.com/story/top-eu-regulator-farkas-to-head-banking-lobbying-group-afme-11793826). Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen […]
Reform der europäischen Bankenregeln: Keine spürbare Reduzierung von Risiken im Finanzsektor
Der Wirtschaft- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über ein umfassendes Gesetzgebungspaket zur Reform der europäischen Bankenregeln (CRD, CRR, BRRD) abgestimmt. Die Überarbeitung soll die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln umsetzen, bestehende EU-Gesetze klarstellen sowie die Anforderungen stärker an der Größe und dem Geschäftsmodell der Banken ausrichten. Im Juli wird das Plenum des EU-Parlaments […]
Einladung Pressefrühstück zu Bankenregulierung Di 28. März 9h30
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, 2007 offenbarte die Finanzkrise die eklatanten Instabilitäten des Finanzsystems. Ein Jahrzehnt später müssen wir feststellen, dass einige zentrale Reformen noch immer nicht vollzogen wurden. Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Gesetzgebung im Bereich der europäischen Bankenregulierung analysiert und kann aufzeigen, dass in vielen Bereichen die Regulierung wieder zurück gedreht wird bzw. nicht so […]