Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

BUND

Gemeinnützigkeit: Scholzs Vorschläge machen alles noch schlimmer

Die mir vorliegenden Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz zur Reform des Gemeinnützigkeitsrecht erschweren politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen noch mehr, als es heute schon der Fall ist. Finanzämter bzw. Gerichte haben dafür gesorgt, dass politisch engagierte Vereine wie Attac, Campact und nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) die Gemeinnützigkeit verloren […]

EU-Parlament votiert für abgeschwächte GAP-Reform

Folgende Pressemitteilung von Meine Landwirtschaft erreichte mich, die ich gern mit euch teile. Sie enthält Links zu interessanten Positionen: EU-Parlament votiert für abgeschwächte GAP-Reform 14.03.2013   Bei der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat das Plenum einige Vorschläge der Kommission für eine nachhaltige Reform abgelehnt und in weiten, wenn auch nicht allen […]

BUND: Autoindustrie verweigert Verantwortung für Klimaschutz, Bundesregierung will CO2-Grenzwerte für Pkw aufweichen

Mich erreichte folgende interessante Stellungnahme des BUND, die ich gerne weiter verbreite. BUND-Pressemitteilung vom 3. Februar 2013  Autoindustrie verweigert Verantwortung für Klimaschutz, Bundesregierung will CO2-Grenzwerte für Pkw aufweichen Berlin/Brüssel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat der deutschen Autoindustrie und der Bundesregierung vorgeworfen, auf der EU-Ebene strengere Limits für Treibhausgas-Emissionen von Personenkraftwagen zu […]