Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Bürgerbeteiligung

Konferenz zur Zukunft Europas: Chance für stärkere Bürgerbeteiligung in Europa

Heute hat die EU-Kommission ihre Position zur Konferenz über die Zukunft Europas vorgestellt. Diese Konferenz war ein Versprechen von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Konferenz ist zugleich Chance und Verpflichtung, die Bürger stärker an europäischer Politik zu beteiligen. Nachdem die Bürger […]

Europäische Bürgerinitiative: EU-Parlament stärkt Einfluss der Bürger

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen Bericht zur Europäischen Bürgerinitiative abgestimmt. Die Abgeordneten fordern darin weitgehende Vereinfachungen der Regeln, damit solche Initiativen leichter organisiert werden können. Allerdings haben die Abgeordneten es abgelehnt, einem Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion zu folgen, der die EU-Kommission stärker in die Pflicht genommen hätte, innerhalb von zwölf Monaten mit […]

Ein Jahr Europäische Bürgerinitiative! Ein Grund zum Feiern?

Am 1. April 2012 ging es offiziell los. Ein Element direkter Demokratie für Europa wurde eingeführt: die Europäische Bürgerinitiative (EBI)! Ein Jahr ist das nun her. Ist das ein Grund zum Feiern? Leider nicht! Nach einem Jahr direkter Demokratie auf europäischer Ebene ziehen wir Bilanz: 27 Bürgerinitiativen wurden gestartet. 1,3 Millionen Unterschriften wurden für die […]