Nach den Enthüllungen der Panama Papers steht beim heute und morgen stattfindenden informellen Treffen der europäischen Finanzminister das Thema Geldwäsche auf der Tagesordnung. Die für Unternehmenstransparenz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova machte in einem Interview vorab klar, dass ihr die bisherigen Maßnahmen nicht weit genug gehen. Zudem ruft die Kommission in einer für das Treffen in […]
Merkel liegt bei Brexit-Debatte falsch: Europa braucht mehr Freizügigkeit, nicht weniger
Kanzlerin Angela Merkel hat sich während des laufenden Europäischen Rates zum Verbleib Großbritanniens in der EU zu Zugeständnissen auch bei Sozialleistungen für EU-Bürger bereit erklärt. Bei Zugeständnissen an Großbritannien ist Kanzlerin Merkel ausdrücklich bereit, die Grenze von Änderungen der EU-Verträge zu überschreiten. Merkels weitreichende Kompromissbereitschaft bei Sozialleistungen kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen […]
Brief von Premier Cameron an Ratspräsident Tusk
Der britische Premierminister David Cameron hat sich mit einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gewandt und darin seine Forderungen für Reformen in der EU dargelegt. Er will damit vor dem Hintergrund des bevorstehenden Referendums über eine weitere Mitgliedschaft in der Europäischen Union Druck aufbauen und legt u. A. die Axt an die Freizügigkeit. Hier […]
The group of Conservatives and Reformists must decide: Do they defend the Euro or break it?
The group of Conservatives and Reformists must decide: Do they defend the Euro or break it? The European Parliament’s Committee for Economic and Monetary Affairs (ECON) met today to elect its chair and and vice chairs. According the the D’Hondt method, the political group of Conservatives and Reformists also has the right to suggest one […]
Fraktion der Konservativen und Reformisten müssen sich entscheiden: Den Euro verteidigen oder zerschlagen?
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) traf sich heute, um den Vorsitz und die Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu wählen. Gemäß des Verteilungsschlüssels von D’Hondt steht auch der Fraktion der Konservativen und Reformisten ein Vizevorsitz zu. Diese Fraktion u.a. aus Britischen Tories, Die (wahren) Finnen, Dänischer Volkspartei und der Alternative für Deutschland (AfD) hat […]