Zum Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den EU Recovery Fonds und Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist ein guter Tag für Europa. Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine gute Grundlage, um Europa zukunftsfähig zu machen. Die Wende in der Europapolitik der GroKo […]
Deutsch-Französischer Vorschlag: Positiver Schritt, aber noch nicht der ganze Weg zur Krisenbewältigung
Zur deutsch-französischen Initiative zur Bewältigung der Corona-Krise erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Es ist ein positives Signal, dass der deutsch-französische Motor wieder angeworfen wird. Auf diese gemeinsame Initiative haben wir lange gewartet. Der Vorschlag ist ein erster Schritt, aber noch nicht der ganze Weg zum Wiederaufbau Europas. Für das […]
Ein guter Tag: Europaparlament will einen starken und solidarischen Corona-Wiederaufbaufonds
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, heute hat das Europaparlament eine wirklich bemerkenswerte und wichtige Resolution zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt und zu einem Corona-Wiederaufbaufonds mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit der Pro-Europäer verabschiedet. Dies ist eine gute Nachricht für Europa. Angesichts der tiefgreifenden Krise, die einige Länder wie Italien und Spanien besonders hart trifft, braucht es jetzt […]
Petition: Keine Corona-Staatshilfen für Steuertrickser!
Petition gleich hier unterschreiben: https://www.change.org/steuerdumping Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, jetzt ist die Katze aus dem Sack: Wegen der Coronakrise werden die Steuereinnahmen in Deutschland 2020 um 81 Milliarden Euro niedriger ausfallen. In anderen europäischen Ländern sieht es im Verhältnis noch schlechter aus. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die […]
Lufthansa/Steueroasen: Veröffentlichungen liefern kein vollständiges Bild über Steuerpraktiken der Lufthansa
Die Fluggesellschaft hat eine Liste ihrer Tochtergesellschaften mit Sitz in Ländern oder Gebieten, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke geführt werden, veröffentlicht. Parallel dazu haben die Grünen im Europaparlament einen Kriterienkatalog veröffentlicht, mit dem verhindert werden soll, dass Staatshilfen an exzessiv steuervermeidende Unternehmen ausgezahlt werden. Die Veröffentlichungen der Lufthansa […]
Coronakrise/SPD-Vorschlag: Staatshilfen zu einem wirksamen Hebel gegen Steuerdumping machen
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat gefordert, keine Staatshilfen in der Coronakrise an Unternehmen auszuzahlen, die Tochterfirmen in Steueroasen hätten. Ähnliche Bedingungen für Staatshilfen haben bereits andere Länder, darunter Dänemark und Frankreich, erlassen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat dazu einen sinnvollen Vorschlag vorgelegt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Wer Steuergelder […]