Zurzeit wird ein Hilfspaket geschnürt, um die durch die Corona-Einschränkungen schwer getroffene Lufthansa zu stützen. Offen ist dabei bisher, ob es zu einer staatlichen Beteiligung kommen wird und falls ja, unter welchen Bedingungen. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der grünen Fraktion im Europäischen Parlament: “Eine staatliche Beteiligung an der Lufthansa muss mit […]
Enttäuschender EU-Gipfel: Jetzt zügig Corona-Bonds durch den EU-Haushalt auf den Weg bringen
Liebe Freundinnnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern haben die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrer Videokonferenz keine konkrete Entscheidung über ein europäisches Konjunkturprogramm als Antwort auf die Corona-Krise getroffen. Stattdessen haben Sie die EU-Kommission beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten für einen Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau innerhalb des EU-Haushalts – ohne aber dafür die Eckpunkte vorzugeben. […]
Dechiffrierung der Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Merkel hat den Weg für gemeinsame Schulden über das EU-Budget offen gelassen
Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer heutigen Regierungserklärung erklärt, dass Corona-Bonds nur mit einer EU-Vertragsänderung möglich wären. Sie plädierte dafür, dass man über das EU-Budget ein Konjunkturprogramm auflegt, um “schneller” den an der Corona-Krise leidenden Staaten helfen zu können. Die EU-Kommission hat für das EU-Budget einen Vorschlag ins Spiel gebracht. Demnach sollen gemeinsame Anleihen ausgegeben werden, […]
Erster Beschluss seit der Krise: Europaparlament verabschiedet Resolution zu Corona
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, heute hat das Europäische Parlament eine Resolution zur Corona-Krise verabschiedet. Den Entwurf dieses Antrags hatten die proeuropäischen Fraktionen – Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne – gemeinsam eingebracht. Damit zeigt das Europaparlament, dass es weiterhin beschlussfähig ist, auch wenn die allermeisten Abgeordneten derzeit nicht zu den Parlamentssitzungen reisen können. Das […]
Corona-Resolution des EU-Parlaments: Pro-europäische Fraktionen wollen Corona-Bonds
Heute und morgen stimmt das Europaparlament über seinen Entschließungsantrag zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen ab. Die Abgeordneten geben ihre Stimmen zu Änderungsanträgen per E-Mail und in mehreren Blöcken ab. Das Gesamtergebnis wird morgen um 16 Uhr bekannt gegeben. Im Resolutionsentwurf kritisiert das Europaparlament die langsame Krisenreaktion auf europäischer […]
Mein Interview in Público zur Corona-Krise
Ich habe der spanischen Zeitung Público ein Interview zur europäischen Solidarität in der Corona-Krise gegeben. Die deutsche Übersetzung möchte ich mit Ihnen und Euch teilen. Das spanische Original findet sich unter der deutschen Übersetzung oder hier: https://www.publico.es/politica/entrevista-sven-giegold-sven-giegold-eurodiputado-verde-aleman-politicas-paraiso-fiscal-holanda-representan-contrario-solidaridad-europea.html Sven Giegold: „Hollands Steueroasenpolitik ist das genaue Gegenteil von europäischer Solidarität“ Der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament […]