Sven Giegold

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Eurozonenkrise: Deutschland praktiziert Lohn-Askese und profitiert von schwachem Euro, Krisenländer strengen sich an

Das Statistische Bundesamt hat am 8. Oktober die neuesten Daten zur Entwicklung des deutschen Außenhandels im August dieses Jahres veröffentlicht. Auch die EZB publizierte am gleichen Tag ihre aktuellsten Ergebnisse zur Entwicklung der Lohnstückkosten in Europa. Beide Statistiken liefern aufschlussreiche Hinweise über die momentane wirtschaftliche Lage der Eurozone. Demnach wurden im August 2012 aus Deutschland […]

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Positionsentwurf des Europäischen Parlaments zum Van Rompuy-Papier

Das Europäische Parlament erarbeitet gerade seine Position zum Van-Rompuy-Papier. Vor diesem Hintergrund haben die Vorsitzenden der Fraktionen des Europäischen Parlaments  die aktuellste Positionierung des Parlaments bbeschlossen. Das Papier mit dem Titel „Towards a real Economic and Monetary Union Building a capacity to decide“ wurde jetzt dem EU-Ratspräsidenten übermittelt. Das Europäische Parlament bekräftigt in diesem Papier […]

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Ende des Wegduckens bei volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten: Bundesregierung wohl bald im Visier der Kommission

Während der Umsetzung der Maßnahmen gegen volkswirtschaftliche Ungleichgewichte des im Herbst 2011 verabschiedeten Economic Governance-Pakets („Sixpacks“) fiel die Bundesregierung vor allem durch ihren Einsatz für höhere Grenzwerte für Leistungsbilanzüberschüsse auf. Damit trug die Bundesregierung entscheidend dazu bei, dass Überschussländer erst ab dem Grenzwert von 6% mit Sanktionen rechnen müssen, während Defizitländern dies bereits ab -4% […]

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Beschlüsse der europäischen Wirtschaftsminister zu Spanien: Tippelschritte werden allen Europäern die Sommerferien verderben

Gestern trafen sich die Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) auf der Suche nach Auswegen aus der Eurozonen-Krise und heute haben auch die EU-Finanzminister über dieses Thema diskutiert. Die Beschlüsse von Eurogruppe und EU-Wirtschaftsministern (ECOFIN) zu Spanien kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Die Zusammenkunft der führenden wirtschaftspolitischen Köpfe Europas und der […]

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Erleichterung für Spanien und Italien, Verlierer ist die Europäische Demokratie – Eine erste Stellungnahme zu den Ergebnissen des Euro-Gipfels

Die Maßnahmen verhindern kurzfristig einen Kollaps der Eurozone. Spanien und Italien bekommen nun Geld einfacher von EFSF und ESM. Die Rettung der Spanischen Banken wird ein Stück weit von der Spanischen Staatsverschuldung isoliert. Kurzfristig soll die EZB zusätzliche Kompetenzen bei der Bankenaufsicht bekommen. Außerdem beschlossen die Euro-Staatschefs, die Eurozone zu einer vollen Wirtschafts- und Währungsunion […]

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Europaparlament: Mehr Nutzerfreundlichkeit und grüne Inhalte bei den europäischen Statistiken

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über seine Position zum Europäischen Statistikprogramm 2013-2017 (Scicluna-Bericht) abgestimmt. Der Bericht schafft Rahmenbedingungen für die zukünftige Arbeit der Europäischen Statistikbehörde Eurostat. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit zwischen Eurostat und nationalen Statistikbehörden, wie dem Statistischen Bundesamt.   Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der […]

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