Gestern trafen sich die Euro-Finanzminister zu einer Videokonferenz, um finanzpolitische Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Krise zu treffen. Zur Auswahl standen vorsorgliche ESM-Kreditlinien für schwer von der Krise getroffene Euroländer, zusätzliche Liquiditätshilfen für Unternehmen durch die europäische Investitionsbank, ein Vorschlag der EU-Kommission für eine zeitlich befristete europäische Arbeitslosenrückversicherung, ein niederländischer Vorschlag für Zuschüsse zu nationalen Gesundheitsausgaben […]
Europäischer Rat: Grüne Europaabgeordnete fordern von EU-Regierungschefs Eurobonds als Antwort auf Corona-Krise
Heute halten die europäischen Regierungschefs eine Videokonferenz ab, um eine europäische Antwort auf die durch das Coronavirus verursachte Krise zu diskutieren. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs eine fiskalpolitische Reaktion auf den schweren wirtschaftlichen Schock präsentieren werden, höchstwahrscheinlich in Form von einer vorsorglichen Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Gestern haben neun EU-Mitgliedstaaten, darunter […]
Eurogruppe zu Corona-Krise: Alte Muster statt europäische Solidarität
Heute fand ein Treffen der Euro-Finanzminister in Form einer Videokonferenz statt. Die Minister haben sich mit der wirtschaftspolitischen Reaktion auf die Corona-Krise befasst. Im Zentrum stand dabei, wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eingesetzt werden soll, um Mitgliedstaaten in Finanzierungsschwierigkeiten zu helfen. Vorsorgliche Kreditlinien (ECCL) sollen von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden können. Sie wären […]
Eurogruppe beschließt Schein-Eurozonen-Budget: Im EU-Haushalt verankert, aber ohne parlamentarische Mitbestimmung
Beim heutigen Treffen der Eurogruppe in Luxemburg beschließen die Eurozonen-Finanzminister voraussichtlich die Ausgestaltung des geplanten Haushalts für die Eurozone. Das sogenannte Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit soll finanzielle Anreize zur Umsetzung von Reformen setzen, die einzelnen Mitgliedstaaten im Kontext des Europäischen Semesters vorgeschlagen werden. Der Ministerrat will dabei im Alleingang die strategische Ausrichtung festlegen, während […]
Eurogruppe: Europa atmet auf, wenn Schäuble geht
Zum heutigen Treffen der Eurogruppe, welches das letzte Treffen für den scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sein wird, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Viele Länder in Europa atmen auf, wenn Schäuble die Eurogruppe verlässt. Nicht nur Schäuble muss gehen, sondern auch seine Austeritätspolitik. Doch auch wenn viele […]
Deutsch-Französisches Ministertreffen: Merkel und Macron müssen Euro-Finanzminister den Weg bereiten
Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sprechen morgen, Donnerstag, bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen über die Zukunft der EU und der Währungsunion. Im Wahlkampf hatte Emmanuel Macron für einen Euro-Finanzminister geworben, der ein Eurozonen-Budget für europäische Investitionen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte im Mai ähnliche Vorschläge in einem Reflektionspapier vorgelegt. Ein Euro-Finanzminister soll in Personalunion Vizepräsident der EU-Kommission […]