Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Eurogruppe

Neuer Backstop für Bankenabwicklung: Nicht fit für die Krise

Heute Abend, am 30.11.2020, haben sich die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geeinigt. Der Beschluss zur Reform erfolgte schon im Dezember 2013! Der Kompromiss lag bereits seit Dezember 2019 auf dem Tisch, wurde aber zwischenzeitlich von verschiedenen Mitgliedstaaten blockiert. Im Zuge der Einigung haben die Finanzminister […]

Eurogruppe / Kandidat für EZB-Direktorium: Parlament muss auf paritätischer Bewerber*innenliste bestehen

Heute haben sich die Euro-Finanzminister in der Eurogruppe auf einen Kandidaten zur Nachfolge von Yves Mersch für das EZB-Direktorium geeinigt. Der Kandidat soll dann morgen vom Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) vorgeschlagen werden, bevor er nach Stellungnahmen von Europaparlament und EZB-Rat durch den Europäischen Rat ernannt wird. Die Mitgliedstaaten hatten für den Posten zwei […]

Neubesetzung Eurogruppenvorsitz: Paschal Donohoe darf europäische Steuerreform nicht ausbremsen

Heute haben die Eurofinanzminister den Iren Paschal Donohoe als neuen Eurogruppenchef für die nächsten zweieinhalb Jahre gewählt. Der portugiesische Vorgänger Mario Centeno hatte Anfang Juni seinen Rücktritt als Finanzminister erklärt und gibt damit auch das Amt als Eurogruppenchef ab. Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament erklärt: “Ich gratuliere Paschal Donohoe zu […]

Neubesetzung Eurogruppenvorsitz: Nadia Calviño als Brückenbauerin zwischen Nord und Süd

Nachdem der portugiesische Finanzminister Centeno Anfang Juni seinen Rücktritt erklärt hat und damit auch das Amt als Eurogruppenchef demnächst abgibt, soll am Donnerstag, den 9. Juli, bei einer Sitzung der Eurogruppe der/die Nachfolger*in gewählt werden. Im Rennen sind die spanische Finanzministerin Nadia Calviño, der irische Finanzminister Paschal Donohoe und der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna. Calviño […]

Eurogruppe: Es braucht endlich mutige Entscheidung für einen solidarischen europäischen Fonds für den Wiederaufbau

Heute trafen sich die Euro-Finanzminister ein weiteres Mal in einer Videokonferenz, um über das in den Grundzügen bereits beschlossene und mehrfach abgefeierte Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank, die Corona-ESM-Kreditlinien und die temporäre europäische Arbeitslosenrückversicherung (SURE) zu diskutieren. Auch der Fonds für den Wiederaufbau (recovery fund) stand auf der Tagesordnung. Eine Entscheidung dazu wurde aber nicht erwartet, […]

Eurogruppe: Beschlossene Maßnahmen sind unzureichend zur Bekämpfung der Corona-Krise. Der Zukunftsfonds ist ein Lichtblick.

Heute gelang es den Euro-Finanzministern in einer Videokonferenz, finanzpolitische Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Krise zu treffen: Eine vorsorgliche ESM-Kreditlinie  für schwer von der Krise getroffene Euroländer, zusätzliche Liquiditätshilfen für Unternehmen durch die europäische Investitionsbank, ein Vorschlag der EU-Kommission für eine zeitlich befristete europäische Arbeitslosenrückversicherung, ein niederländischer Vorschlag für Zuschüsse zu nationalen Gesundheitsausgaben und ein französischer […]