Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europäischer Rat

Europäischer Rat: Die langfristige Stärke Europas darf nicht einer kurzfristigen Einigung zum Opfer fallen

Zum heutigen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Staats- und Regierungschefs müssen bei diesem Gipfeltreffen eine Einigung erzielen über den Wiederaufbauplan und den EU-Haushalt. Eine Vertagung wäre durch nichts zu rechtfertigen, denn die schwer von der Krise getroffenen Länder und Unternehmen brauchen die […]

Enttäuschender EU-Gipfel: Jetzt zügig Corona-Bonds durch den EU-Haushalt auf den Weg bringen

Liebe Freundinnnen und Freunde, liebe Interessierte, gestern haben die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrer Videokonferenz keine konkrete Entscheidung über ein europäisches Konjunkturprogramm als Antwort auf die Corona-Krise getroffen. Stattdessen haben Sie die EU-Kommission beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten für einen Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau innerhalb des EU-Haushalts – ohne aber dafür die Eckpunkte vorzugeben. […]

Macron ist doppelt geschwächt

Heute Abend wird Emmanuel Macron eine Rede an die Nation halten, am Donnerstag trifft er beim EU-Gipfel die anderen europäischen Staat- und Regierungeschefs. Das Europaparlament diskutiert Macrons Projekt der Digitalsteuer und die Blockade dazu im Rat am Mittwoch ab 15 Uhr, stimmt eventuell am Donnerstag dazu eine Resolution ab (die Tagesordnung entscheidet sich heute, Montag, […]

Soziale Dimension der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion – Briefwechsel mit Barroso

Als Grüne / EFA Fraktion habenn wir uns im Juni 2013 mit einem Brief an Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy gewandt, um die soziale Dimension der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken: Letter on the Social Dimension of the EMU 11 06 13 Leider scheint Kommissionspräsident Barroso diesem Thema nicht die allergrößte Aufmerksamkeit zu widmen, […]

Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer:
Grünes Licht für verstärkte Zusammenarbeit

Nach dem Europaparlament haben heute auch die EU-Wirtschafts- und Finanzminister beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (1). In einem nächsten Schritt wird die Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, in dem die genauen Modalitäten der Finanztransaktionssteuer abgefasst werden und der nach Anhörung des Europaparlaments von den teilnehmenden Ländern […]