Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Europaparlament

Untersuchungsbericht: Klatsche für die Troika

Ausgelöst von immer neuen kritischen Berichten aus Zivilgesellschaft und Medien sowie zahllosen Bürgerbeschwerden, hat das Europaparlament einen Untersuchungsbericht zu den Aktivitäten der Troika auf den Weg gebracht. Im sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika [EZB, Kommission und IWF] in Bezug auf Programmländer des Euro-Raums”) haben die Ausschussmitglieder des ECON die […]

Baseler Experten stellen Schuldenbremse für Banken kalt

Bei seinem gestrigen Treffen am 12. Januar 2014 hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht einige weitere Schritte zur Umsetzung der sogenannten Basel III Reformen zur Bankenregulierung beschlossen. Dabei ging es um Liquiditätsvorschriften sowie um eine einheitliche Definition der sogenannten Leverage Ratio (Höchstverschul­dungsquote oder auch Schuldenbremse). Die Leverage Ratio soll als neues, bewusst einfaches und grobes […]

Sven im Sherpa-Team des Europaparlaments

Das Europaparlament verhandelt mit dem Rat der Mitgliedsländer über die Stärkung der Eurozone. Dabei geht es vor allem um eine Frage: Wenn mehr wirtschaftspolitisch auf der europäischen und Eurozonen-Ebene entschieden wird, wie kann dann eine starke demokratische Legitimation sichergestellt werden. Bisher fallen die meisten Entscheidungen in den Hinterzimmern des Rates zwischen Staatschefs, Finanzministern und Staatssekretären. […]

Meine Bewerbung um ein Votum der Grünen NRW für die Europawahl 2014

Liebe Freundinnen und Freunde! Vor fünf Jahren habt Ihr mir vertraut und mich erst vor die WählerInnen und dann ins Europäische Parlament geschickt. Gerade nach der Erfahrung dort als finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher unserer Fraktion möchte ich mich bei Euch wieder bewerben. Das Europäische Parlament ist ein großartiger Ort, um die Welt grüner – also […]

Steuerplattform im Griff der Finanzlobby – Eingreifen der Kommission gefordert

Die EU-Kommission hat im Kampf gegen die Steuerhinterziehung eine Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen ins Leben gerufen. Heute hat diese Plattform das erste Mal getagt. Die Idee der Plattform klang durchaus viel versprechend: Expertinnen und Experten aus den verschiedensten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sollten gemeinsam Strategien gegen die Steuerflucht entwickeln. Doch leider scheinen sich […]

Seltener Leak: Lobbyplan der Investmentbanken

Ein seltenes Fundstück: Der Lobbyplan der „Association for Financial Markets in Europe“ als Lobbyvereinigung der Investmentbanken. Es zeigt, wie systematisch AFME im Interesse ihrer Mitglieder Einfluss nimmt. Es zeigt auch, welche Europaageordneten von Ihnen angesprochen werden sollten. Für die findigen VertreterInnen der Finanzlobby scheint dabei selbst die Parlamentsverwaltung ein attraktiver Ansprechpartner zu sein. So hat […]