Nach den beunruhigenden Gerüchten der vergangenen Wochen zur Saatgutrechtsreform hat die EU-Kommission heute ihren Vorschlag vorgelegt. Leider zeigt sich, dass die Sorge, die Saatgut-Industrie finde in der Kommission einen Fürsprecher, begründet war. PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 6. Mai 2013 EU- Saatgutrecht: EU-Kommission stärkt einseitig Agrar- und Chemiekonzerne Zu den Vorschlägen der EU-Kommission für ein vereinheitlichtes Saatgutrecht […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Abgeordnete von CDU und FDP blockieren Verbesserungen beim Emissionshandel
Name des Dossiers (Berichterstatter): Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten (Matthias Groote) Tag der Abstimmung: 16. April 2013 Entscheidender Änderungsantrag: Änderungsantrag Nr. 20 von Eija-Riitta Korhola (EVP), Martin Callanan, Richard Seeber, […]
Europäische Bürgerinitiative – Die Revolution versickert
10.04.2013 Ein Jahr nach Einführung der Europäischen Bürgerinitiative ist die ursprüngliche Euphorie verflogen. Nur die Wasser-Kampagne könnte Erfolg haben. VON ERICH BONSE. BRÜSSEL taz | Bürgerfern, bürokratisch, autoritär: Seit Beginn der Eurokrise hat das Image der EU schwer gelitten. Mit einem Stück direkter Demokratie – der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) – wollte Brüssel gegensteuern. Doch ein […]
EU-Parlament votiert für abgeschwächte GAP-Reform
Folgende Pressemitteilung von Meine Landwirtschaft erreichte mich, die ich gern mit euch teile. Sie enthält Links zu interessanten Positionen: EU-Parlament votiert für abgeschwächte GAP-Reform 14.03.2013 Bei der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat das Plenum einige Vorschläge der Kommission für eine nachhaltige Reform abgelehnt und in weiten, wenn auch nicht allen […]
Gefährdung der kommunalen Wasserversorgung ist noch nicht vorbei
Momentan wird viel über die Reform der EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen berichtet und diskutiert. Deutsche Abgeordnete haben fraktionsübergreifend Bedenken geäußert, dass die Richtlinie Wasserprivatisierungen im großen Stil nach sich ziehen könnte. Auch der Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative right2water bekam große Aufmerksamkeit. Daraufhin machte der Binnenmarktskommissar Michel Barnier im Europaparlament einen Kompromissvorschlag. Dies ist ein […]
Sitze im EU-Parlament nach den Wahlen 2014: „Kein Staat verliert mehr als einen“-Plan
EP seats after 2014 elections: „no member state loses more than one“ plan After the 2014 elections the European Parliament must have 751 members, i.e. 15 fewer seats, so as to comply with the Lisbon Treaty. To keep member state’s losses to a minimum, 12 EU countries would each lose one seat, while the others […]