Die Mehrheit der Abgeordneten im Verfassungsausschusses des Europaparlaments hat heute für transnationale Listen für die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2019 gestimmt. Bisher stellen die Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich innerhalb der Mitgliedstaaten auf. Der Bericht fordert, 27 der nach dem Brexit freiwerdenden Sitze britischer Europaabgeordneter über länderübergreifende Listen zu vergeben. Die […]
EU-Parteienfinanzierung: Reform sollte alle Macht dem Wähler geben
Der EU-Verfassungsausschuss (AFCO) hat diese Woche eine Reform der Finanzierung Europäischer Parteien und ihnen nahe stehenden Stiftungen beschlossen. Die bisher 15 Prozent Basisförderung für Parteien sollen auf 10 Prozent reduziert werden. Der Anteil der Finanzierung nach den gewählten Europaabgeordneten stiege damit von 85% auf 90%. Die Grünen hatten diesem Kompromiss mit den großen Fraktionen von […]
Elf FreundInnen für Grüne Brücken nach Europa
Ein Beitrag für den Schrägstrich von Rebecca Harms und Sven Giegold Zu Beginn ein großes Dankeschön an alle Aktiven! Dass wir Grüne in Deutschland aus dem Tal der Bundestagwahl geklettert sind, haben wir auch Eurem Engagement zu verdanken! Gepaart mit überzeugender Politik auf allen Ebenen haben wir das geschafft. Leider mussten wir im Vergleich zur […]
Grüner Länderrat nach der Europawahl – Meine Videobotschaft
Die Grünen haben am Samstag, den 31.5., in Berlin das Ergebnis der Europawahlen auf einem kleinen Bundesparteitag, dem Länderrat, ausgeweitet. Ich konnte leider nicht persönlich dabei sein, habe aber eine Videobotschaft geschickt:
Handelsblatt: „Dann nimmt die Seuche ihren Lauf“
In der Ukraine droht ein Bürgerkrieg. Was kann Europa machen? Wenn Putin weiter an einer Destabilisierung arbeitet, muss der Westen härtere Sanktionen verhängen. Insofern ist es irritierend, wenn Deutschland immer wieder eine gemeinsame europäische Linie durch Geburtstagsfeiern oder private Einladungen von Konzernchefs durchbricht. Wären Sie nicht zu Schröders Party mit Putin gegangen? Um Gottes Willen, […]
FAZ: „Im Europaparlament dominieren die Fachpolitiker“
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.5.2014 Im Europaparlament dominieren die Fachpolitiker Die EU-Abgeordneten haben erheblichen Einfluss auf EU-Gesetze, besonders in der Wirtschaftspolitik. Bekannt ist kaum einer von ihnen. Von Hendrik Kafsack und Werner Mussler BRÜSSEL, 12. Mai. Martin Schulz hat es geschafft: Der Präsident des Europaparlaments ist in Deutschland bekannt, und dies nicht erst seitdem er zum […]