Nach den aktuellen Daten von Eurostat zur Entwicklung der Handelsbilanz und die Inflationsraten in der Eurozone sind die makroökonomischen Ungleichgewichte weiterhin erschreckend hoch. Ein Trend zu stärkerer Konvergenz der Euro-Ökonomien ist nicht zu erkennen. Gestiegene Belastung durch Energie- und Rohstoffkosten Die gestiegen Belastungen durch die erhöhten Energie- und Ressourcenpreise treffen alle Euroländer. Die Rechnung […]
Nichts gelernt: Staatliche Hilfen ohne ökonomische Vernunft
und demokratische Kontrolle
Kommissionspräsident Barroso hat heute im Europaparlament die Eckpunkte des Fahrplans für Stabilität und Wachstum der Kommission vorgestellt. Der Plan umfasst Hilfsmaßnahmen für Griechenland, Verstärkung des europäischen Rettungsschirms, Bankenrekapitalisierung, wirtschaftspolitische Maßnahmen für mehr Wachstum und bessere wirtschaftspolitische Steuerung. Er soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren. Zu den Eckpunkten des Bankenrekapitalisierungsplans erklärt Sven […]
Tolle Veranstaltung in Bielefeld
Am vergangenen Sonntag hatte der grüne Kreisverband Bielefeld zu einer super Veranstaltung eingeladen. Unter dem Titel „Projekt Europa in Gefahr – Grüne Pfade durch die Eurokrise“ konnten wir gemeinsam mit der Bielefelder grünen Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann eine spannende Diskussion führen. Hier das Veranstaltungsplakat.
Veranstaltung: Europa in der Krise
Zukunftsperspektiven und Lösungswege aus NRW
Mein geschätzter Kollege Stefan Engstfeld MdL und die grüne Landtagsfraktion in NRW laden für Freitag, den 14.10., zu einer Veranstaltung in den Düsseldorfer Landtag an. Ich freue mich, dort mit Ministerin Angelika Schwall-Düren und mit hoffentlich vielen von Ihnen/Euch, Zukunftsperspektiven und Lösungsmöglichkeiten für die Schulden- und Eurokrise diskutieren zu können. Hier die Details: Die Europäische […]
Eurokrisen-Skandal: 151 Europaabgeordnete fordern Entschuldigung oder Rücktritt von Oettinger
Nachdem die Bild-Zeitung vergangene Woche ein Interview von Günther Oettinger publiziert hat, haben mehr als 150 Europa-Abgeordnete an den Kommissionspräsident Barroso geschrieben und fordern, dass Oettinger seine Aussage zurücknimmt oder sein Amt als EU-Kommissar niederlegt. Die Initiative wurde von dem grünen Europaabgeordneten Rui Tavares aus Portugal organisiert. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen […]
Die EU-Liberalen haben recht – die FDP ist bankrott
Barroso wird Eurobonds vorschlagen
Zur heutigen Debatte im Europaparlament über die Eurokrise erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA: „Der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament Guy Verhofstadt hat sich in seiner heutigen Rede zur Eurokrise für mehr Integration inklusive Eurobonds ausgesprochen. Und dann in erfreulich direkter Art den Finger auf die FDP als den Schlüsselblockierer schlechthin […]