Das Statistische Bundesamt hat am 8. Oktober die neuesten Daten zur Entwicklung des deutschen Außenhandels im August dieses Jahres veröffentlicht. Auch die EZB publizierte am gleichen Tag ihre aktuellsten Ergebnisse zur Entwicklung der Lohnstückkosten in Europa. Beide Statistiken liefern aufschlussreiche Hinweise über die momentane wirtschaftliche Lage der Eurozone. Demnach wurden im August 2012 aus Deutschland […]
Positionsentwurf des Europäischen Parlaments zum Van Rompuy-Papier
Das Europäische Parlament erarbeitet gerade seine Position zum Van-Rompuy-Papier. Vor diesem Hintergrund haben die Vorsitzenden der Fraktionen des Europäischen Parlaments die aktuellste Positionierung des Parlaments bbeschlossen. Das Papier mit dem Titel „Towards a real Economic and Monetary Union Building a capacity to decide“ wurde jetzt dem EU-Ratspräsidenten übermittelt. Das Europäische Parlament bekräftigt in diesem Papier […]
Anleihenkäufe: EZB springt für handlungsunfähige Mitgliedsstaaten in die Bresche
Der EZB-Rat hat heute beschlossen, zukünftig vermehrt Anleihen von Mitgliedsstaaten der Eurozone aufzukaufen, deren Risikozuschläge Höhen erreichen, die eine Refinanzierung am Kapitalmarkt gefährden würden. In diesem Zusammenhang hat sich eine Debatte über die Rolle der EZB und ihr Mandat im Sinne des Artikels 127 AEUV (demnach ist es primärer Auftrag der EZB, die Preisstabilität zu […]
Ende des Wegduckens bei volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten: Bundesregierung wohl bald im Visier der Kommission
Während der Umsetzung der Maßnahmen gegen volkswirtschaftliche Ungleichgewichte des im Herbst 2011 verabschiedeten Economic Governance-Pakets („Sixpacks“) fiel die Bundesregierung vor allem durch ihren Einsatz für höhere Grenzwerte für Leistungsbilanzüberschüsse auf. Damit trug die Bundesregierung entscheidend dazu bei, dass Überschussländer erst ab dem Grenzwert von 6% mit Sanktionen rechnen müssen, während Defizitländern dies bereits ab -4% […]
Brief meines Kollegen Charles Goerens an Seehofer
Heute schrieb mein Kollege der luxembourgischen Liberalen, Charles Goerens MdEP, folgenden Brief an CSU-Chef Horst Seehofer. Darin kritisiert er die populistische Forderung Seehofers nach einem Referendum über die zukünftige finanzielle Unterstützung Griechenlands. „Sehr geehrter Herr Seehofer, Mit diesem Schreiben an Sie als Vorsitzenden der CSU möchte ich meine große Besorgnis über den Zusammenhalt der Europäischen […]
Kritik am Handlungswillen der EZB ist scheinheilig
Zur wiederaufflammenden Kritik an der Europäischen Zentralbank erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold: „Die Europäische Zentralbank hat ein klares geldpolitisches Mandat und sollte sich darauf beschränken. Wenn jedoch deutsche Politiker den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB am Sekundärmarkt kritisieren, so ist dies scheinheilig. Denn die europäischen Staats- und […]