Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

EZB

Rolle Rückwärts bei Mersch Nominierung untergräbt Respekt vor dem Europaparlament

Die Koodinatoren des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) des Europaparlamentes haben die für den heutigen Montag geplante Anhörung des Luxemburgers Yves Mersch für den Posten im EZB-Direktorium einstimmig  vertagt. Seit Mai fordert der ECON von den Finanzministern, wenigstens eine Frau in die nähere Auswahl für den Direktoriumsposten aufzunehmen. Im Augenblick ist das Direktorium und der gesamte EZB-Rat […]

Europaparlament wehrt sich gegen Ausschluss von Frauen in der EZB

Um ein neues Mitglied für den EZB-Rat zu benennen, muss der Rat gemäß Artikel 283 Abs. 2 AEUV das Europaparlament anhören. Die dafür kurzfristig angesetzte Anhörung des Kandidaten Yves Mersch am kommenden Mondtag (10.9.2012), haben die Koordinatorinnen und Koordinatoren des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europaparlament einvernehmlich von der Tagesordnung genommen. In einem Brief an den […]

Notenbanker als Quotenopfer – SZ-Bericht über männliche Dominanz im EZB-Direktorium

Notenbanker als Quotenopfer Europaparlamentarier blockieren eine wichtige Nachbesetzung bei der EZB – weil der Luxemburger Yves Mersch ein Mann ist Von Javier CÁceres UND Cerstin Gammelin Brüssel – Peinliche Ausladung für Yves Mersch. Der Präsident der Luxemburger Notenbank, der als sechstes Mitglied in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) ziehen soll, muss erneut in die […]

Anleihenkäufe: EZB springt für handlungsunfähige Mitgliedsstaaten in die Bresche

Der EZB-Rat hat heute beschlossen, zukünftig vermehrt Anleihen von Mitgliedsstaaten der Eurozone aufzukaufen, deren Risikozuschläge Höhen erreichen, die eine Refinanzierung am Kapitalmarkt gefährden würden. In diesem Zusammenhang hat sich eine Debatte über die Rolle der EZB und ihr Mandat im Sinne des Artikels 127 AEUV (demnach ist es primärer Auftrag der EZB, die Preisstabilität zu […]

ESM hat ohne Banklizenz keinen Zugang zum EZB Geldhahn

Braucht der ESM eine Bankenlizenz oder nicht? In einem Aufsatz in der FAZ am vergangen Samstag behauptet der Autor Prof. Stefan Homburg, dass eine Bankenlizenz für den ESM überflüssig sei und beruft sich auf Artikel 32 Absatz 9 des Statuts des ESM. Heute macht die Zeitung daraus, dass der ESM bereits eine Lizenz habe. Dahinter […]

Kritik am Handlungswillen der EZB ist scheinheilig

Zur wiederaufflammenden Kritik an der Europäischen Zentralbank erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold: „Die Europäische Zentralbank hat ein klares geldpolitisches Mandat und sollte sich darauf beschränken. Wenn jedoch deutsche Politiker den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB am Sekundärmarkt kritisieren, so ist dies scheinheilig. Denn die europäischen Staats- und […]