Gestern verhandelten die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU bei einem außerordentlichen EcoFin ohne Ergebnis über die zukünftige europäische Bankenregulierung. Die Eigenkapitalrichtlinie samt zugehöriger Verordnung (CRD IV/CRR) soll die Konsequenzen aus der Eigenkapitalschwäche vieler europäischer Banken ziehen und die globalen Vereinbarungen im Baseler Ausschuss in Europäisches Recht umsetzen. Schon Basel blieb mit seinen Empfehlungen hinter den […]
Gescheiterte Einigung bei der Bankenregulierung:
Länderrat: Lübecker Erklärung und Antrag zur Finanzpolitik beschlossen
Beim kleinen Parteitag („Länderrat“) der Grünen wurden viele schöne Anträge beschlossen. Zum Leitantrag „Lübecker Erklärung“ und zur Finanzpolitik hatte ich eine lange Liste von Änderungsanträgen gestellt, die durchweg übernommen wurden: Lübecker Erklärung S. 3, Satz 2, Zeile 4/5 ändern in: „Deshalb streiten wir für faire Mindestlöhne und eine existenzsichernde, grüne Grundsicherung, genauso wie für eine […]
Finanztransaktionssteuer:
Parlament fordert Regierungen zur Eile und zur Bekämpfung von Steuerumgehungsmöglichkeiten auf
Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europaparlament über seine Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine Europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) abgestimmt (1). Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Im Jahr 4 seit Ausbruch der Finanzkrise ist es noch immer nicht gelungen, den Finanzsektor relevant an den Kosten […]
Deutscher Leistungsbilanzüberschuss gibt Anlass zu Sorge
EU-Konferenz über das Verfahren zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte sieht Handlungsbedarf bei Defizit- und Überschussländern Am 06. und 07. März veranstaltete die EU-Kommission in Brüssel eine Konferenz zum Umgang mit makroökonomischen Ungleichgewichten. Die versammelten Experten erörterten die Gründe für die anhaltenden Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Eurozone, die aktuellen Probleme der Defizitländer und die von Überschussländern ausgehenden Gefahren […]
Nach Scheitern von Roland Berger und neuen Ideen der Bertelsmann-Stiftung: Europäische Ratingstiftung über Sondersteuer sichern
Markus Krall aus dem Hause der Beratungsfirma Roland Berger steht mit seinem Versuch, eine europäische Ratingstiftung privatwirtschaftlich zu organisieren, offenbar vor dem Aus. Es ist ihm nicht gelungen, die geplanten 300 Millionen Euro einzusammeln, mit denen eine europäische Ratingagentur geschaffen werden sollte. Im Gegensatz zum Geschäftsmodell der großen drei marktbeherrschenden Anbieter aus den USA, die […]
Weimarer Rede – Quo vadis, Europa?
Am 18.3. hatte ich die Ehre, auf Einladung der Stadt Weimar meinen Teil zu der Reihe der Weimarer Reden im Deutschen Nationaltheater beitragen zu dürfen. In diesem Jahr sprachen außer mir in dieser Reihe noch Gesine Schwan, Erhard Eppler und Ottmar Issing. Die Thüringer Landeszeitung hat hier Auszüge veröffentlicht. Im Folgenden findet Ihr die gesamte Rede […]