Am 19. Januar 2011 hat die EU-Kommission ihren Richtlinienvorschlag „Omnibus II“ vorgestellt. Die Richtlinie setzt die neue Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswirtschaft (EIOPA) und den Lissabon-Vertrag in der Versicherungsregulierung um. Im Wirtschafts- und Finanzausschuss haben wir den Berichtsentwurf von meinem Kollegen Burkhard Balz diskutiert: Hier der Link zum Richtlinienentwurf der Kommission (für Laien […]
Interview: Finanzexperte der Grünen kritisiert „Kakofonie nationaler Parlamente“
Sven Giegold im Gespräch mit Peter Kapern Deutschlandradiointerview zum anhören hier. Dass jedes der 17 nationalen Parlamente über die Maßnahmen des Eurorettungsfonds abstimmt, sei problematisch, kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Zur Koordination der EU-Wirtschaftspolitik fordert er eine Institution unter Kontrolle des Europäischen Parlaments. Peter Kapern: Es kommt knüppeldick für Angela Merkel und ihre Regierung in […]
Eigenkapitalvorschriften: Kommissionsvorschlag greift zu kurz
Heute hat die europäische Kommission einen Vorschlag für die Revision der Eigenkapitalvorschriften-Richtlinie, besser bekannt als „CRD IV“, veröffentlicht. Durch sie sollen die im vergangenen September vereinbarten neuen aufsichtsrechtlichen Regelungen vom Basler Ausschuss in EU-Recht transponiert werden. Die Grünen begrüßen den Kommissionsvorschlag, sowohl die Anforderungen an Qualität als auch Quantität für Eigenkapital, das die Banken halten […]
Semeta Interview: Eine Finanztransaktionssteuer ist ohne das Risiko von Verlagerungen möglich
Ein Interview mit Steuerkommissar Algirdas Semeta der französischen Tageszeitung „Les Echos“ zum Kommissionsvorhaben eine Finanztransaktionssteuer einzuführen: Les Echos: Die Europäische Kommission, die bisher sehr zurückhaltend mit diesem Thema umgegangen ist, hat vergangenen Mittwoch einen Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Woher kommt dieser Sinneswandel? Semeta: Wir müssen unsere Entscheidungen aufgrund solider Analysen treffen. Letztes Jahr […]
Bundesregierung blockiert Weiterkommen bei Anlegerschutzrichtlinie
Das Europäische Parlament hat heute die bereits im Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit breiter Mehrheit angenommene Position zur Anlegerentschädigungsrichtlinie bestätigt. Der Kommissionsvorschlag zur Revision der Richtlinie sah eine Anhebung der gesicherten Anlagen von 20.000€ auf 50.000€ und eine Verpflichtung der Wertpapierfirmen, im Voraus Gelder für den Fall einer Pleite in einen Fonds einzuzahlen, vor. […]
Finanzmarktregulierung: EU Parlament beschließt strengere Regeln und mehr Transparenz für Derivatehandel
Das Europäische Parlament hat heute die EU Regeln für den außerbörslichen Handel mit derivativen Finanzprodukten beschlossen. Bevor es jetzt zu Kompromissverhandlungen kommen kann, liegt es an den Mitgliedsländern im Rat, ihre noch ausstehende Position zu liefern. Die Fraktion der GRÜNEN/EFA begrüßt, dass die Transparenz dieser undurchsichtigen und gefährlichen Produkte, die eine bedeutende Rolle in der Finanzkrise gespielt […]