Heute hat das Europaparlament über den Kommissionsvorschlag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) abgestimmt. Die Abgeordneten sprechen sich für eine FTT mit einer breiten Bemessungsgrundlage in der gesamten EU aus. Für Derivate liegt der geplante der Steuersatz bei 0,01%; bei Aktien und Anleihen bei 0,1%. Um Verlagerungen von Geschäften einzuschränken, will die Kommission die Steuer […]
Zusammenfassung der Position des EP zum FTT Vorschlag der Kommission
Nach mehr als 10 Jahren zivilgesellschaftlicher Kampagnenführung hat die KOM im Sommer 2011 eine Kehrwendung gemacht und eine weitreichende Richtlinie für die Besteuerung von Finanztransaktionen (FTT) vorgeschlagen. Gestärkt wurden die Forderungen 2010/2011 durch eine starke Position des EP, die durch das Eurobarometer signalisierte breite Unterstützung der Öffenltichkeit und nicht zuletzt die geänderte Einstellung der Mitte-Rechts-Regierung […]
Finanztransaktionssteuer:
Parlament fordert Regierungen zur Eile und zur Bekämpfung von Steuerumgehungsmöglichkeiten auf
Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europaparlament über seine Änderungsvorschläge zum Kommissionsvorschlag für eine Europäische Finanztransaktionssteuer (FTT) abgestimmt (1). Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Im Jahr 4 seit Ausbruch der Finanzkrise ist es noch immer nicht gelungen, den Finanzsektor relevant an den Kosten […]
Haushaltskonsolidierung: Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen?
Die EU-Kommission hat am 2./3. März unter dem Titel „Fiscal Policy in the Aftermath of the Financial Crisis“ (Fiskalpolitik in der Zeit nach der Finanzkrise) namhafte Ökonomen zu einem Meinungsaustausch nach Brüssel geladen. Schwerpunkt der Konferenz war die Wirtschaftspolitik der EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die vorgestellten Modelle analysieren die Fiskalpolitik der EU-Länder […]
Interview zur Finanztransaktionssteuer und Eurokrise
Für die Zeitschrift Regiopol, herausgegeben von der NordLB, hat mich Arno Brandt über die Einführung der Finanztranskationssteuer interviewt. Arno Brandt: Die aktuellen Pressemeldungen über das Spitzentreffen von Sarkozy und Merkel vermitteln den Eindruck, dass die Einführung einer Transaktionssteuer in Europa nunmehr eine reale Option sein könnte. Sven Giegold: Nach der Vorlage der Richtlinien der EU-Kommission […]
Finanztransaktionssteuer: Keinen Rückzieher, Herr Schäuble!
Kurz vor dem informellen Treffen der EU Finanzminister in Kopenhagen kündigt Finanzminister Schäuble an, Alternativen zu der von der Kommission vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer diskutieren zu wollen. Eine um bestimmte Derivate erweiterte Börsenumsatzsteuer soll demanch von einigen EU Mitgliedstaaten in verstärkter Zusammenarbeit eingeführt werden. Bereits beim ECOFIN in Brüssel am 13. März 2012 hat sich diese Entwicklung […]