Beim letzten EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs auf französische Initiative ein kurzfristiges Paket für Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 120 Mrd. EUR beschlossen. Das Paket soll ein Gegengewicht zur Austeritätspolitik bilden. Es besteht aus einer Kapitalerhöhung für die Europäische Investitionsbank (EIB) in Höhe von 10 Mrd. Euro, die über Multiplikatoreneffekte 60 Mrd. EUR […]
Europäisches Sommertheater:
Eine kurze Bewertung des deutschen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“
Hier eine Bewertung des Verhandlungsergebnisses der Opposition mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt durch die Mitarbeiter unserer Grünen Fraktion im Europaparlament für Haushalt Tom Köller und für Europäische Makroökonomie Francisco Padilla. Das Ergebnis fällt sehr kritisch aus, sogar ohne dass ich mich irgendwie eingemischt hätte. ;-) Eine kurze Bewertung des deutschen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und […]
Fiskalpakt und ESM – wer hat schon ratifitziert
In der aktuellen Diskussion über den Fiskalpakt und den ESM lohnt ein Blick in die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Hier gibt es einen guten Überblick, wie weit der Ratifizierungsprozess in den EU-Mitgliedsstaaten fotgeschritten ist: PE462 455_EN (pdf).
Breiter Aufruf an den Bundesvorstand zu Sonder-BDK zu Europa und Fiskalpakt
Betreff: Europäische Finanzkrise 25. Mai 2012 Liebe Claudia, Steffi und Astrid, lieber Cem, Benedikt und Malte, die europäische Finanzkrise spitzt sich erneut dramatisch zu. Die Lage in Griechenland, aber auch die gesamte Lage der Europäischen Union erlaubt keine einfachen Antworten. Die Politik der Bundesre-gierung allerdings führt in eine gefährliche Sackgasse. Denn reine Austerität kann die […]
Weimarer Rede – Quo vadis, Europa?
Am 18.3. hatte ich die Ehre, auf Einladung der Stadt Weimar meinen Teil zu der Reihe der Weimarer Reden im Deutschen Nationaltheater beitragen zu dürfen. In diesem Jahr sprachen außer mir in dieser Reihe noch Gesine Schwan, Erhard Eppler und Ottmar Issing. Die Thüringer Landeszeitung hat hier Auszüge veröffentlicht. Im Folgenden findet Ihr die gesamte Rede […]
Ausarbeitung: Schwachpunkte des „Fiskalpakts“
Am Freitagmorgen den 2.3.2012 um 9.30 Uhr treffen sich die Regierungschefs der EU in Brüssel, um den sogenannten Fiskalpakt zu unterschreiben. Die Grünen im Europaparlament haben drei Studien in Auftrag gegeben, die den Pakt vor dem Hintergrund des Gefüges geltenden EU-Rechts analysieren. Franziska Brantner und Sven Giegold haben ihre Schlussfolgerungen aus der Präsentation dieser Studien […]