Heute hat der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister*innen seine Schlussfolgerungen zum Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Darin begrüßt der Ministerrat die Pläne, Teile der europäischen Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung in eine direkt anwendbare Verordnung zu überführen und so den aktuell herrschenden Flickenteppich ungleicher und oft schwacher nationaler Umsetzungen zu beseitigen. Weiterhin spricht sich […]
FinCENfiles: Globalisierung des Verbrechens braucht europäische Reaktion
Nach monatelanger Recherche in 88 Ländern mit über 400 beteiligten Journalist*innen veröffentlichte heute das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten ICIJ zusammen mit US-Investigativ-Medienunternehmen BuzzFeed einen neuen Leak: Erstmals geben Geldwäscheverdachtsmeldungen an die US-Anti-Geldwäschebehörde FinCEN (Financial Crimes Enforcement Network) einen Einblick in kriminelle Geschäfte bei den Großbanken inkl. der Deutschen Bank und der Commerzbank. FinCEN ist u.a. […]
Mein Brief an Finanz-Kommissar Dombrovskis zur Situation der deutschen Geldwäsche-Verdachtsmeldestelle
Link zum Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-09-18-follow-up-Letter-Com-VP-DOMBROVSKIS-from-MEP-Sven-GIEGOLD_.pdf Dear Commission Executive Vice-President, dear Mr. Dombrovskis, Let me first of all congratulate you on your nomination as Commissioner for Trade. I wish you all the best for your new challenges and I’m glad to look back to many years of respectful and good cooperation with you in the field […]
Großer Erfolg für Geldwäschebekämpfung: Europaparlament legt schlagkräftigen Maßnahmenkatalog gegen Geldwäsche vor
Gestern, am 9. Juli, hat das Europaparlament seine Änderungsanträge zur Resolution zur Geldwäschebekämpfung verabschiedet. Es gilt als sicher, dass der Text heute Nachmittag mit einer großen Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken final angenommen wird. Diese Resolution ist ein riesiger Erfolg für die europäische Geldwäschebekämpfung und enthält viele meiner langjährigen Forderungen. Der Entwurf […]
Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommissar Dombrovskis darf Verstöße gegen europäische Geldwäscheregeln nicht länger dulden
Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission Aufforderungsschreiben an acht Mitgliedstaaten verschickt, die die Fünfte Anti-Geldwäscherichtlinie bis jetzt nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Die Frist zur Umsetzung endete am 10. Januar 2020. Ohne eine zufriedenstellende Antwort aus Zypern, Ungarn, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Spanien innerhalb von zwei Monaten kann die […]
EU-Finanzminister einigen sich auf wichtigen Fortschritt bei der Bekämpfung von Geldwäsche
Heute werden die europäischen Finanzminister ihre Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung annehmen. In seinen Schlussfolgerungen ermuntert der Rat die Europäische Kommission Maßnahmen zu ergreifen, wie die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Geldwäschebehörden verbessert werden kann. Dazu gehört die Überführung bestimmter Vorgaben der Anti-Geldwäscherichtlinie in eine direkt anwendbare EU-Verordnung. […]