Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa ist getan. Der von uns Grünen initiierte Beschluss zum europäischen Green Deal wurde heute mit großer Mehrheit vom Parlament angenommen. Darin hat das Europäische Parlament heute ohne Einschränkungen eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55% bis 2030 gefordert und der EU-Kommission damit einen klaren Auftrag erteilt […]
Green Deal: Ambitioniertes Paket mit Lücken
Heute hat die EU-Kommission ihren europäischen Green Deal vorgestellt. Als erste große politische Mitteilung der neuen Kommission beinhaltet der Green Deal Ankündigungen für Gesetzesvorschläge in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, sowie zur Kreislaufwirtschaft und gestärkten Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsdynamik der europäischen Wirtschaft. Die Kommission schlägt mehr als 40 Gesetze und Initiativen vor, an denen sie in […]
Green Deal – Kommission plant Aushöhlung des Vorsorgeprinzips
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen stellt die Europäische Kommission ihren “European Green Deal” vor. Unter anderem erwarten wir auch erste Details zur Umsetzung des Null-Schadstoff-Ziels, das Ursula von der Leyen im Juli verkündet hatte. Aus internen Dokumenten geht jedoch jetzt hervor, dass die Kommission sich immer weiter von diesem Ziel verabschiedet. In einer […]
Klima: Die EIB muss zur Klimabank werden
Heute wird das Europäische Parlament auf der Plenarsitzung in Brüssel darüber diskutieren, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) grüner werden kann. Im vergangenen Monat kündigte der Präsident der EIB an, dass die Bank ihre Mittelvergabe an die Ziele der Pariser Vereinbarung anbinden werde. Im Juli veröffentlichte die EIB ihre neue Finanzierungspolitik im Energiesektor, doch die EU-Regierungen […]
Bürgerfonds für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung statt hohe Riester-Gebühren
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, in den letzten Wochen wurde völlig zurecht über höhere Renten für diejenigen diskutiert, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur Armutsrenten erhalten. Dabei geriet aus dem Blick, dass auch die Riester-Rente kaum einen Beitrag leistet, um vor Armut im Alter zu schützen. Hohe Gebühren und schlechte Regeln […]
Studie: Abgastricks reißen 10-Milliarden-Steuerloch
Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, dass die Kluft zwischen Labortests und realen CO2-Emissionen von Autos zu einem Steuerloch bei der KfZ-Besteuerung geführt haben. In 2016 verloren alleine 11 EU-Mitgliedsstaaten mehr als 10 Milliarden. In den Jahren von 2010 bis 2016 beläuft sich der Verlust auf insgesamt mindestens 46 […]