Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die halbjährlich rotierende Präsidentschaft des Ministerrates ist eine Gelegenheit für Deutschland, Europas Politik auf Jahre zu beeinflussen. Nur alle 14 Jahre hat eine deutsche Bundesregierung die Chance, die Geschicke der EU so direkt zu gestalten. Leider fällt unsere Zwischenbilanz nach vier Monaten deutscher Ratspräsidentschaft ernüchternd aus. Die Große Koalition […]
ECON stimmt für EU-Haushalt zur Stärkung europäischer Aufsichtsbehörden und Bekämpfung der Geldwäsche
Am 4. September verabschiedete der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zum Entwurf des Jahreshaushaltsplans 2020 und zu Änderungen an EU-Haushaltslinien mit ECON-Bezug. Die beschlossene Stellungnahme richtet sich an den Haushaltsausschuss, der das letzte Wort auf Ausschussebene für das Europäische Parlament zum Jahreshaushalt 2020 hat. Mit Ausnahme der extremen Rechten […]
Rheinische Post: Grüne Finanzexperten gegen weitere NRW-Schulden
Am Samstag, den 29.11.2014, veranstalte ich gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Finanzen eine Tagung unter dem Motto „NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung?„. Die Rheinische Post berichtet im Vorfeld zu der Veranstaltung mit dem Titel „Grüne Finanzexperten gegen weitere NRW-Schulden“. Der Artikel findet sich hier.
EU-Subventionen für Stierkämpfe müssen gestoppt werden
Am kommenden Mittwoch, 22. Oktober, stimmt das Europaparlament über den EU-Haushalt für 2015 ab. Das Budget enthält unter anderem Subventionen für die Landwirtschaft. Darunter fallen auch Fördergelder für Bauern, die Stiere ausschließlich für Zweck des Stierkampfs züchten. Die Grünen/EFA haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, der europäische Subventionen für diese Bauern abschaffen und einsparen würde. Der […]
Grüne Haushalts- und Finanzpolitik für NRW:
Zukunftsfähig, generationengerecht und transparent
Für den Landesparteirat der NRW Grünen haben die LAG Finanzen und der Landesvorstand einen gemeinsamen Antrag zur Haushalts- und Finanzpolitik in NRW vorbereitet – ein Thema, das mir ganz besonders am Herzen liegt; in der Vorbereitung dieses Antrags habe ich mich deswegen intensiv engagiert. Gerechtigkeit in der Gesellschaft entscheidet sich in besonderer Weise im Feld […]
Zahlungsrückstand der EU: NRW hat das Nachsehen
Während die Regierungen der Mitgliedssataten beim EU-Haushaltsgipfel in Brüssel heftig um eine weitere Verringerung des EU-Budgets ringen, hat die strukturelle Unterfinanzierung der EU auch jetzt schon deutlich bemerkbare negative Folgen für sinnvolle soziale und ökologische Projekte, auch in NRW. Denn jetzt schon ist klar vorherzusehen, dass spätestens zur Mitte des Jahres 2013 Zahlungsverpflichtungen der EU […]