Diese Aktion findet auch zeitgleich in Berlin statt. Alle Infos zur Berliner Aktion hier. Liebe Kölnerinnen und Kölner! Liebe Freundinnen und Freunde von WeAreInThisTogether.eu! An diesem Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs Europas in einer Videokonferenz. Gleichzeitig geht das Corona-Sterben weiter und die wirtschaftliche Unsicherheit grassiert überall in Europa. Gerade Italien und […]
Deutsch-italienischer Appell: Europäische Solidarität jetzt!
Hier den Aufruf Unterzeichnen: www.weareinthistogether.eu Liebe Freundinnen und Freunde, wir erleben einen entscheidenden Moment für Europa. Die Solidarität der europäischen Gemeinschaft steht auf der Probe. Die Coronakrise wurde von keinem Land allein verschuldet. Europäische Solidarität ist das Gebot der Stunde. Die Pandemie trifft uns als Europäerinnen und Europäer gemeinsam, wir müssen sie deshalb auch gemeinsam […]
Appell von italienischen und deutschen Persönlichkeiten: Europäische Solidarität erfordert gemeinsame Anleihen
Heute wurde ein Appell von deutschen und italienischen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Sport und Kultur veröffentlicht, in dem vier Forderungen zur Überwältigung der Coronakrise an die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten gestellt werden (u.a. gemeinsame Anleihen). Zu den Erstunterzeichern gehören u.a Mario Monti und Enrico Letta (ehemalige Premierminister Italiens), Hans Eichel (ehemaliger Finanzminister Deutschlands) und […]
Corona-Krise: KfW-Hilfskredite für italienische mittelständische Unternehmen als Zeichen europäischer Solidarität
Ein KfW-Darlehen an die italienische Förderbank soll Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen im besonders von der Corona-Krise betroffenen Italien unterstützen. Ein Umfang von 1 Mrd. Euro wäre ein erster Schritt. Dazu fordern die grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Franziska Brantner und der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold die Bundesregierung in einem gemeinsamen Papier auf. Damit […]
An Defizitverfahren gegen Italien führt derzeit kein Weg vorbei
Zur morgigen Entscheidung der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “An einem Defizitverfahren gegen Italien führt derzeit kein Weg vorbei. Italien bricht die Regeln des Stabilitätspakts, deswegen ist ein Defizitverfahren folgerichtig. Eine gemeinsame Währung braucht gemeinsame Regeln. Eine solidarische und solide Eurozone kann es nur […]
Defizitverfahren gegen Frankreich: Oettingers Forderung ist vorschnelle Effekthascherei
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat per FOCUS-Interview die Einleitung des Defizitverfahrens gegen Frankreich wegen der geplanten höheren Neuverschuldung für 2019 gefordert. Gleichzeitig hat die EU-Kommission durch Gespräche die italienische Regierung zu erheblichen kurzfristigen Zugeständnissen bei ihren neuen Ausgabenplänen bewegt. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven […]