Der Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Adam Farkas, wechselt zum Lobbyverband der europäischen Großbanken (AFME) und soll deren CEO werden. Vorher hatte sich Farkas vergeblich bemüht, Chef der EBA zu werden. Die meisten Mitarbeiter der EBA erfuhren vom bevorstehenden Wechsel durch einen Medienbericht (https://news.sky.com/story/top-eu-regulator-farkas-to-head-banking-lobbying-group-afme-11793826). Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen […]
Transparenz bei Zutaten von Lebensmitteln: Unterstützt die Europäische Bürgerinitiative für Ampel-Kennzeichnung!
Ab heute sammelt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Pro-Nutriscore“ Unterschriften für eine Ampel-Kennzeichnung aller Lebensmittel: https://eci.ec.europa.eu/009/public/#/initiative Von grün für gesund bis rot für ungesund (viel Zucker, Fett oder Salz) zeigt die Ampel verständlich was ein Produkt enthält. Das Nutriscore-System ist in Frankreich bereits weit verbreitet, allerdings auf freiwilliger Basis. Die geltende EU-Verordnung schreibt kompliziert zu lesende […]
Bericht von Lobbycontrol: Brüssel hat ein Lobbyismusproblem, aber vor allem die Mitgliedsstaaten ein Transparenzproblem
Heute stellt die NGO Lobbycontrol ihren Bericht „Lobbyismus in der EU: Eine Bilanz Was Europa gegen die Macht der Konzerne tun müsste“. Lobbycontrol zeigt: Lobbyismus wurde in der EU in den letzten 5 Jahren transparenter, die Regeln gegen Interessenkonflikte härter. EU-Kommissare treffen nur registrierte Lobbyisten und listen die Treffen öffentlich auf. Europaabgeordnete, die an EU-Gesetzen […]
EU-Regierungen dürfen Lobbytransparenz ihrer Vertreter in Brüssel nicht länger blockieren
Vertreter von Großunternehmen haben ein massives Übergewicht beim Lobby-Einfluss auf Entscheidungen der EU-Regierungen und Minister. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte Bericht „Captured states: when EU governments are a channel for corporate interests” von Corporate Europe Observatory. Die Nichtregierungsorganisation analysiert die Treffen der ständigen Vertretungen von Irland, den Niederlanden und Rumänien mit Lobbyisten. Die […]
Neuer Verhaltenskodex: Die Kommission darf nicht ihre eigenen Ethik-Richter bestimmen
Während der heutigen Kommissionssitzung stellte Präsident Juncker seine Vorschläge für eine Reform des Verhaltenskodex der EU-Kommission vor. Der öffentliche Aufschrei über den Wechsel des ehemaligen Präsidenten Barroso zu Goldman Sachs hatte diese Diskussion zur Reform der Integritätsregeln der Kommission ausgelöst. Juncker schlägt vor, die Abkühlzeit von 18 bis 24 Monaten für Kommissare und 36 Monate […]
100+ MEPs call for more Transparency and Integrity in the European Parliament across party lines
Ahead of next week’s plenary vote on the revision of Parliament’s rules of procedure, more than 100 MEPs from five political groups have submitted amendments to increase Transparency and strengthen Integrity in the European Parliament. The draft plenary agenda foresees the vote for Tuesday 13 December 12h30. This can be subject to change until the […]