Es ist gut, dass die EU endlich gegen Steuerabsprachen zwischen Staaten und Konzernen vorgeht. Doch auch Kommissionchef Juncker muss seine Verantwortung wahrnehmen. Ein Gastbeitrag von Sven Giegold für die ZEIT Die Europäische Kommission ist aus einem 20 Jahre langen Tiefschlaf aufgewacht: Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat Steuerabsprachen zwischen Fiat und der luxemburgischen […]
Steuerabsprachen mit Starbucks und Fiat: Niederlande und Luxemburg verletzen EU-Wettbewerbsrecht
Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse zweier Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei ging es um Steuerabsprachen für die Unternehmen Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance and Trade in Luxemburg. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt diese Untersuchungen und fordert Konsequenzen für die Unternehmen, sagt der wirtschafts- und […]
Aufklärung von Steuerdumping: Regierungen verweigern EU-Parlament Dokumentenzugang
Nach monatelanger Verzögerung sollen einzelne Mitglieder des TAXE-Ausschusses des Europaparlaments nun Zugang zu einigen internen Dokumenten der EU-Kommission, des Rates und der Mitgliedsländer bekommen. Der Zugang soll jedoch nur in einem Leseraum gewährt werden, ohne Notizen machen zu dürfen und ohne nachher über das Gelesene sprechen zu dürfen. Dem Dokumentzugang steht allerdings noch die Zustimmung […]
Sonderausschuss TAXE wird ordentlicher Zugang zu Dokumenten verwehrt (neues Angebot EU-Kommission)
Die Auseinandersetzung um den Zugang des Sonderausschusses TAXE zu Dokumenten aus der Europäischen Kommission und vom Rat geht in die nächste Runde. Das Angebot der Europäischen Kommission liegt nun auf dem Tisch. Die vorgeschlagene Vereinbarung zwischen Pierre Moscovici und dem Ausschussvorsitzenden Alain Lamassoure finden Sie weiter unten. Die EU-Kommission bietet jeweils zwei Abgeordneten pro […]
Parlamentsausschuss gegen Steuerdumping braucht am Montag die Verlängerung: Viele Fragen ungeklärt
Die Aufklärung im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuerdumping spitzt sich zu. Neue Enthüllungen nach der Anhörung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Ausschuss werfen neue Fragen auf und stellen seine Glaubwürdigkeit weiter in Frage. Er muss entsprechende Rückfragen bei einer zweiten Anhörung im TAXE-Ausschuss beantworten. Der Zugang zu zentralen Dokumenten für die Aufklärung des LuxLeaks-Skandals fehlt weiterhin. Mitgliedsländer, […]
Special committee on tax dumping in the EU has started
It did take some time, but now the moment has come: the special committee of the European Parliament TAXE has started with its work. As you might know, our initiative for an inquiry committee failed in the European Parliament through the resistance of Social and Christian Democrats. However, the resulting special committee is a big […]