Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, in den letzten Wochen haben wir in NRW einen Koalitionsvertrag für die künftige Landesregierung aus CDU und Grünen ausgehandelt. Ich habe mir ein paar Tage Urlaub von meinem Job als Staatssekretär genommen und war als stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe “Finanzen, Haushalt und Personal” an den Verhandlungen beteiligt. Breit wurde […]
Rheinische Post: „Chemieindustrie soll grüner werden”
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, am vergangenen Freitag beschlossen wir im Europaparlament einen ambitionierten Text zur Zukunft der Chemieindustrie. Wir Abgeordneten fordern nichts weniger als einen Paradigmenwechsel in der Chemiepolitik. Jede Art von Verschmutzung soll in Zukunft verhindert oder auf ein Maß reduziert werden, das für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht mehr […]
MORGEN in Köln, Berlin & online: #WeAreInThisTogether. Wir schaffen es nur zusammen! – Show your European solidarity!
Diese Aktion findet auch zeitgleich in Berlin statt. Alle Infos zur Berliner Aktion hier. Liebe Kölnerinnen und Kölner! Liebe Freundinnen und Freunde von WeAreInThisTogether.eu! An diesem Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs Europas in einer Videokonferenz. Gleichzeitig geht das Corona-Sterben weiter und die wirtschaftliche Unsicherheit grassiert überall in Europa. Gerade Italien und […]
Sauberes Wasser: Umwelthilfe klagt gegen NRW und Niedersachsen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute hat die Deutsche Umwelthilfe unterstützt vom BUND Klage gegen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingereicht, weil diese das Wasser im Ems-Gebiet in NRW und Niedersachsen nicht ausreichend vor Verschmutzung mit Nitraten schützen. Der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie vorgegebene Nitrat-Grenzwert wird an 21 von 40 Grundwasserkörpern, beziehungsweise zwei Dritteln […]
Rheinische Post: Grüne Finanzexperten gegen weitere NRW-Schulden
Am Samstag, den 29.11.2014, veranstalte ich gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft Finanzen eine Tagung unter dem Motto „NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung?„. Die Rheinische Post berichtet im Vorfeld zu der Veranstaltung mit dem Titel „Grüne Finanzexperten gegen weitere NRW-Schulden“. Der Artikel findet sich hier.
Einladung: NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung?
NRW auf Kurs oder auf dem Weg in die Überschuldung? – Samstag, 29.11., Düsseldorf Trotz Sparbemühungen der Landesregierung ist ein ausgeglichener Landeshaushalt bis zum Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahre 2020 nicht in trockenen Tüchern. Unsere Grüne Haushaltspolitik setzt auf einen Dreiklang aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und maßvollen Steuererhöhungen. Der Grüne Landesparteirat hat im März 2013 hierzu […]