Während die Regierungen der Mitgliedssataten beim EU-Haushaltsgipfel in Brüssel heftig um eine weitere Verringerung des EU-Budgets ringen, hat die strukturelle Unterfinanzierung der EU auch jetzt schon deutlich bemerkbare negative Folgen für sinnvolle soziale und ökologische Projekte, auch in NRW. Denn jetzt schon ist klar vorherzusehen, dass spätestens zur Mitte des Jahres 2013 Zahlungsverpflichtungen der EU […]
Europäisches Semester: Verfrühter Wahlkampf im Europaparlament
Heute hat das Europaparlament seine Stellungnahme zum Jahresbericht zum Europäischen Semester der Europäischen Kommission abgestimmt. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. Das Europäische Semester besteht aus einem Kreislauf der sich jährlich wiederholt. Die wichtigsten Bestandteile des Zyklus sind der Jahreswachstumsbericht (1), die Konvergenz- und Reformprogramme der Mitgliedsstaaten, Bewertung […]
Blockade der Derivateregulierung abgewendet
Zwei delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission (1) zur Regulierung des außerbörslichen Derivatehandels (EMIR) haben heute das Europaparlament passiert. Die von der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) vorgeschlagenen und durch die Europäische Kommission angenommenen delegierten Rechtsakte setzen genaue Regeln für die zentralen Gegenparteien (Central counterparties, CCPs), über die 20% des weltweiten Derivatehandels abgewickelt werden. Ein erster Rechtsakt schreibt […]
Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für Kleine und Mittlere Unternehmen
Heute hat das Europaparlament den “Bericht über die Verbesserung des Zugangs von klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln“ des liberalen Abgeordneten Philippe de Backer (Belgien) mit großer Mehrheit angenommen. Hauptbestandteil des Berichts sind Vorschläge für den verbesserten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Abstimmung: Der […]
Central Securities Depositories: Die Infrastruktur ist nicht wasserdicht
Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europaparlament den Bericht der ECR Abgeordneten Kay Swinburn (UK) über Wertpapiersammelbanken (Central Securities Depositories; CSDs) angenommen. Ein CSD ist eine Gesellschaft, die die Verwahrung und den Übertrag von Wertpapieren in Wertpapierdepots. Die grundlegenden Streitpunkte in dem Bericht sind die Öffnung des Sektors für neue Akteure, die […]
Durchbruch für die Finanztransaktionssteuer:
Grünes Licht für verstärkte Zusammenarbeit
Nach dem Europaparlament haben heute auch die EU-Wirtschafts- und Finanzminister beschlossen, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (1). In einem nächsten Schritt wird die Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, in dem die genauen Modalitäten der Finanztransaktionssteuer abgefasst werden und der nach Anhörung des Europaparlaments von den teilnehmenden Ländern […]