Am 28. November 2012 hat die Europäische Kommission den neuen Jahreswachstumsbericht veröffentlicht. Dieser Bericht bildet die Grundlage für die Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Kommission schlägt darin die Schwerpunkte vor, auf die sich die Mitgliedsstaaten bei ihren Reformen konzentrieren sollen. In diesem Rahmen sollen auch die EU-2020-Ziele umgesetzt werden, darunter Verstärkung des Klimaschutzes […]
Ratingagenturen: Regierungen verhindern großen Sprung
In der vergangenen Nacht haben sich die Vertreter des Europaparlaments und des Rats auf ein neues Regelwerk für Ratingagenturen geeinigt. Der Text greift einige wichtige Punkte zur Regulierung dieser mächtigen Institute auf, weitergehende Forderungen der Grünen und des Europaparlaments wurden jedoch vom Rat blockiert. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert […]
Eurogruppe – Griechenland:
Hilfsgelder freigegeben – aber nachhaltige Lösung der Schuldenkrise noch immer in weiter Ferne
Die Finanzminister der Eurogruppe haben vergangene Nacht die Auszahlung weiterer Hilfsgelder für Griechenland beschlossen. Dazu erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion die Grünen /EFA im Europäischen Parlament: „Endlich haben die die Finanzminister der Eurogruppe die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfsgelder für Griechenland beschlossen, doch damit ist die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands bei […]
Mein Meinungsbeitrag im Handelsblatt: Versteckte Schulden
Versteckte Schulden Sven Giegold plädiert dafür, dass auch die Lasten aus Schattenhaushalten öffentlich gemacht werden. Von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen verhandelt das Europaparlament derzeit mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten über die Schuldentransparenz. Welche Daten soll die europäische Statistikbehörde Eurostat künftig erfassen und öffentlich machen? Parlament und Kommission fordern, auch sogenannte verdeckte Schulden transparent […]
Bericht zur Zukunft der EU: Europaparlament lässt Rat hinter sich
Am Tag des Treffens der Euro-Finanzminister zum griechischen Hilfsprogramm hat das Europaparlament mit breiter pro-europäischer Mehrheit seine Position zum Bericht “Towards a genuine Economic and Monetary Union”, dem so genannten Van-Rompuy-Papier, abgestimmt. Mit diesem legislativen Initiativbericht hat das Europäische Parlament zu zentralen Zukunftsthemen der Eurozone klar Stellung bezogen und ein umfassendes Bündel von EU-Maßnahmen gefordert. […]
Europaparlament stimmt für Verbraucherschutz und Effizienz bei elektronischen Zahlungen
Das Plenum des Europaparlaments hat heute über den Initiativbericht “Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen” abgestimmt. Eine Mehrheit stärkt auf diesem Weg europaweite elektronische Zahlungen mit Karte, Internet und Telefon. Für die Grünen verhandelte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das […]